Rund 205,5 Millionen Euro fließen in den Regionalverband Saarbrücken und seine zehn Städte und Gemeinden – als erste Tranche eines Investitionsprogramms, das die kommunale Infrastruktur im Saarland grundlegend erneuern soll. Bei einer Kommunalkonferenz in Püttlingen überreichte Innenminister Reinhold Jost am 12. Mai 2026 jeder Kommune symbolisch ihren Pauschalbetrag aus dem Bundesprogramm, das unter dem Titel „Aufbruch Saarland“ firmiert.
Das Programm speist sich aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes und umfasst landesweit ein Gesamtvolumen von rund 1,18 Milliarden Euro. Davon gehen etwa 397 Millionen Euro an das Land selbst, während den Kommunen insgesamt rund 781,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese Summe setzt sich zusammen aus 624 Millionen Euro allgemeiner Kommunalmittel, etwa 113,5 Millionen Euro aus einem Schwimmbadprogramm sowie 44 Millionen Euro aus der Städtebauförderung. Rechtsgrundlage ist das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, kurz LuKIFG.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ordnete die Dimension des Programms politisch ein: „Mit ‚Aufbruch Saarland‘ investieren wir in die Zukunft unserer Heimat. Wir stärken unsere Städte und Gemeinden und sorgen dafür, dass die Menschen vor Ort spüren: Es geht voran im Saarland.“ Jeder investierte Euro stärke nicht nur die Kommunen, sondern verbessere ganz konkret die Lebensqualität der Menschen vor Ort, so Rehlinger weiter.
Innenminister Jost verwies darauf, dass viele Projekte in den Rathäusern seit Jahren in den Schubladen lägen, bislang aber schlicht nicht finanzierbar gewesen seien. Die Bundesmittel entlasteten die kommunalen Haushalte und eröffneten Spielräume, um die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern. Finanz- und Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker ergänzte: „Dieser Investitionsschub stützt die wirtschaftliche Dynamik und stärkt die Lebensqualität im Saarland.“ Die Verständigung auf das Sondervermögen sei ein wichtiger finanzpolitischer Meilenstein gewesen – nun zeige sich, was daraus konkret entstehen könne.
Die Verteilung im Regionalverband Saarbrücken fällt erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Die Landeshauptstadt Saarbrücken erhält mit gut 92,3 Millionen Euro den mit Abstand größten Anteil. Völklingen folgt mit rund 20,7 Millionen Euro, der Regionalverband selbst bekommt etwa 37,4 Millionen Euro. Heusweiler und Püttlingen liegen mit jeweils rund 9,3 Millionen Euro im Mittelfeld, Sulzbach erhält gut 8,3 Millionen, Riegelsberg etwa 7,2 Millionen und Quierschied rund 6,5 Millionen Euro. Kleinblittersdorf kommt auf knapp 5,5 Millionen, Friedrichsthal auf gut 5,1 Millionen und Großrosseln auf rund vier Millionen Euro.
Das Spektrum förderfähiger Vorhaben ist bewusst breit angelegt. Investitionen in die Innere Sicherheit, den Bevölkerungsschutz und das Verkehrswesen sind ebenso möglich wie Projekte in den Bereichen Wohnen, Gesundheit, Wissenschaft, Energie, Bildung, Kultur, Digitalisierung und Sport. Auch sonstige kommunale Infrastruktur kann gefördert werden. Voraussetzung ist, dass der Maßnahmenbeginn nicht vor dem 1. Januar 2025 liegt – sowohl neue als auch bereits laufende Projekte kommen damit in Frage.
Das Verfahren soll möglichst schlank bleiben. Bereits im März hatte das Land eine Förderrichtlinie erlassen, die eine digitale Anmeldung der Projekte ermöglicht. Jost betonte, man wolle den Zugang zu den Fördermitteln so unbürokratisch wie möglich gestalten, damit eine schnelle und effiziente Abwicklung gelingen könne. Perspektivisch sei gemeinsam mit dem Bund die Einführung einer eigenen IT-Anwendung geplant, doch schon jetzt stehe eine Übergangslösung bereit, um keine Zeit zu verlieren. Weitere Informationen, darunter Rechtsgrundlagen und häufig gestellte Fragen, stellt das Land unter den Adressen saarland.de/lukifg und saarland.de/aufbruch bereit.
