Seltene Allianz im Saarland: Junge Union, Junge Liberale und Grüne Jugend treten gemeinsam vor die Mikrofone und werfen der SPD-Alleinregierung vor, die politische Nachwuchsarbeit im Land bewusst trockenzulegen. Stein des Anstoßes ist die ersatzlose Streichung der bisherigen RPJ-Fördermittel, die Jugendorganisationen mit klarer parteipolitischer Ausrichtung bislang finanziell auf eigene Füße gestellt hat. Eine Nachfolgelösung? Bis heute Fehlanzeige.
Für die drei Jugendverbände ist das mehr als ein haushaltspolitischer Vorgang. Sie sehen darin einen direkten Eingriff in die demokratische Grundausstattung des Landes. Während andere Jugendverbände weiterhin öffentliche Mittel erhielten, blieben ausgerechnet jene Organisationen außen vor, die junge Menschen an Parteiendemokratie und politisches Ehrenamt heranführen. Der Vorwurf wiegt schwer, denn er trifft die Regierung wenige Monate vor einer Landtagswahl.
„Die SPD-Landesregierung spart ausgerechnet dort, wo demokratisches Engagement junger Menschen gefördert werden müsste“, erklärt Damian Specht, Landesvorsitzender der Jungen Union Saar. Dass politische Jugendorganisationen künftig durchs Förderraster fallen, während nahezu alle anderen Jugendverbände weiter unterstützt würden, sei „nicht nachvollziehbar und ein fatales Signal für die politische Bildung im Saarland“.
Besonders pikant: Das Saarland steht nach Darstellung der drei Verbände bundesweit allein da. In 15 von 16 Ländern existierten tragfähige Modelle, die politische Jugendarbeit rechtssicher absichern. Dass eine vergleichbare Konstruktion ausgerechnet an der Saar nicht gelingen soll, werten die Kritiker im günstigsten Fall als Beleg für politisches Versagen – im schlechtesten als kalkulierten Versuch, missliebige Konkurrenz vor dem Urnengang zu schwächen.
Dem naheliegenden Argument, die Mutterparteien könnten doch selbst einspringen, erteilt Julian Brenner, Vorsitzender der Jungen Liberalen Saar, eine klare Absage. „Wer behauptet, die Mutterparteien könnten die Finanzierung einfach übernehmen, versucht von der eigenen Verantwortung abzulenken.“ Politische Jugendorganisationen seien keine ausgelagerten Parteibüros, sondern eigenständige Bildungsakteure mit eigenem Auftrag und eigener Stimme.
Dieses Selbstverständnis untermauern die Verbände mit einem Blick auf ihre Funktion im politischen System. Hier würden Debatten geführt, Verfahren erprobt und Mandatsträger für Rathäuser, Landtag, Bundestag und Europaparlament ausgebildet. Wer diese Strukturen finanziell aushungere, schwäche damit nicht eine bestimmte Partei, sondern die demokratische Substanz des Landes insgesamt – mit Folgen, die über die nächste Wahlperiode weit hinausreichten.
Finn Schlicker, Sprecher der Grünen Jugend Saar, formuliert es so: „Demokratische Vielfalt lebt von starken, unabhängigen Jugendorganisationen unterschiedlicher politischer Richtungen.“ Wer diese austrockne, riskiere politische Einseitigkeit und sende das falsche Signal an eine Generation, die sich engagieren wolle. Das Saarland brauche mehr politische Beteiligung junger Menschen, nicht weniger.
Gemeinsam fordern die drei Organisationen die Landesregierung auf, unverzüglich eine rechtssichere und dauerhafte Nachfolgelösung auf den Tisch zu legen. Ihre Botschaft an die Staatskanzlei ist unmissverständlich: An der Demokratie dürfe nicht dort gespart werden, wo ihre Zukunft erst geformt werde.
