Homburg | KOMMUNALWAHL 2019: Fragen an die Parteien und ihre Antworten…

Grundsätzlich ja, aber es gibt immer einige Stellen an denen man das noch verbessern kann.

Eine weitere Begrünung des Stadtbildes ist wünschenswert. Ein erster Schritt zu mehr Ansehnlichkeit ist eine saubere Innenstadt, deren Umsetzung wir fordern. Weitere mögliche Maßnahmen sehen wir in einer Erweiterung des Stadtparkes und der Umgestaltung des La-Baule-Platzes mit dem Umfeld der Hohenburgschule.

Die bauliche Verdichtung in der Innenstadt ist sehr hoch. In den letzten Jahren fielen Grünflächen inkl. Kinderspielplatz hinter P&C einem Parkplatz zum Opfer. Die Prioritäten in der Stadtplanung sind zugunsten von mehr Bäumen und Grünflächen neu zu setzen. Älterer Baumbestand ist, wenn möglich, zu erhalten bzw. zu ersetzen.

Die Mitarbeiter des städtischen Bauhofs tun ihm Rahmen ihrer engen personellen Möglichkeiten alles, um unsere Stadt grün und schön zu halten. Deshalb war deren Überwachung durch den bisherigen Oberbürgermeister perfide und ehrverletzend. Mit dem von uns in den Homburger Wahlkampf eingeführten Detektivlogo wollen wir daran erinnern, dass sich so etwas nicht wiederholen darf.

Besser geht in diesem Fall immer. Möglichkeiten bestehen am Forum, im Stadtpark und zum Teil auch in der Innenstadt.

Wir stehen für eine konsequente Begrünung der Innenstadt. Nur durch das Vorhandensein zahlreicher Pflanzen und Grünflächen entsteht nicht der Eindruck einer tristen Betonwüste, wie z.B. auf dem Christian-Weber-Platz.

Homburg mag zwar generell, bezogen auf das gesamte Stadtgebiet, eine Stadt des Baumes sein. Für die Innenstadt gilt dies definitiv nicht. Neuanpflanzungen wären dringend notwendig.

In dem alle politische Kräfte an einem Strang ziehen und nicht weiter versuchen politisch davon zu profitieren, diese Themen immer wieder unsachlich aufzuarbeiten.

Unser Ansatz ist eine enge zielgerichtete Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und der Verwaltung. Michael Forster hat seit der Übernahme der Amtsgeschäfte des suspendierten SPD Oberbürgermeister Schneidewinds gezeigt, dass es einer Neustrukturierung in der Verwaltung bedarf. Die Einrichtung einer neuen Stabstelle zur Reorganisation der Verwaltung wurde von der CDU unterstützt, ebenso die Verabschiedung der Anti-Korruptionsrichtlinien. Diesen Kurs einer geradlinigen kompetenten Verwaltungsführung werden wir stärken.

Viel Vertrauen ist verloren gegangen. Die Verwaltung kann dem Image von Mauschelei bei der städtischen Auftragsvergabe und der Personalpolitik bis hin zu offensichtlich rechtswidrigen Handeln bei Ausschreibungen nur beikommen, wenn geltendes Recht auch angewandt wird und Fachkompetenz statt Parteizugehörigkeit bei Entscheidungen im Vordergrund stehen. Gleichzeitig muss die Verwaltung effizient und bürgerfreundlich handeln.

Die negative Kritik war berechtigt und hat ja auch zu massiven Konsequenzen geführt. Auch am Wahlsonntag sind ggf. Konsequenzen zu erwarten. Jetzt gilt es, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Dazu wollen wir im neuen Stadtrat genauso unbeirrt beitragen, wie wir uns im bisherigen Stadtrat für die Aufklärung der Affären eingesetzt haben.

Fehler der Vergangenheit aufarbeiten – Verhindern, dass diese in Zukunft wieder geschehen können – Nicht immer wieder „Altes“ neu aufkochen – Vertrauen schaffen – Kontinuität und Geduld!

Die Verfehlungen der letzten Bürgermeister und Oberbürgermeister waren erst durch undurchsichtige Strukturen in der städtischen Verwaltung möglich. Für uns ist es zwingend erforderlich, die Stadtverwaltung einer externen Organisationsüberprüfung zu unterziehen und quasi jeden Stein herumzudrehen. Leider wurde unser diesbezüglicher Vorschlag von allen anderen Parteien im Rat bisher abgelehnt. Nur durch eine transparente und bürgerfreundliche Politik kann das Ansehen Homburgs wieder verbessert werden. Das benötigt aber Zeit und den dafür notwendigen Willen der politisch Verantwortlichen.

Notwendig ist es, alle Fehler, die in den letzten Jahren gemacht wurden, aufzudecken und aufzuarbeiten. Dies gilt auch für Fehlverhalten einzelner Personen, die sich in den letzten Jahren persönlich bereichert haben. Die bisherige Berichterstattung in der Öffentlichkeit befasste sich lediglich mit der berühmten Spitze des Eisberges.

Homburg ist relativ sicher. Aber wir brauchen dringend mehr Polizei.

Die Wahrnehmung des Sicherheitsempfindens ist subjektiv und lässt sich durch einzelne Vorfälle beeinflussen. Die CDU fordert eine personelle Aufstockung des städtischen Ordnungsamtes, um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Bis auf wenige Brennpunkte, ist Homburg eine sichere Stadt. Unser Vertrauen in die Polizei auf Ortsebene und landesweit ist groß. Die Personaldecke wurde auf Landesebene in der Vergangenheit jedoch ausgedünnt, so dass die Polizei für den Bürger weniger sichtbar ist. Das stärkt nicht unbedingt die gefühlte Sicherheit.

Wir empfinden Homburg und seine Umgebung als vergleichsweise sicher. Im saarländischen Landtag haben wir uns dafür eingesetzt, bei der Polizei nicht zu sparen und auch die kleineren Dienststellen im Umland zu erhalten, was für mehr polizeiliche Präsenz in der Fläche sorgt.

Grundsätzlich gab und gibt es immer wieder unschöne Vorfälle. Die Wahrnehmung ist durch die digitalen Medien größer geworden und wird politisch so oder so genutzt. Wir finden, dass unsere Gesellschaft in Homburg (!) nicht schlechter geworden ist und Homburg eine sichere Stadt ist.

Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger ist nach und nach verlorengegangen. Nicht zuletzt die immer offensichtlicher werdende Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung hat bewirkt, dass alte Menschen in der Dämmerung nicht mehr alleine in die Kirche gehen. Die Hemmschwelle zu teilweise roher Gewalt oder gerade auch zu Angriffen mit Messern und Stichwaffen ist drastisch gesunken. Auch in Homburg führen Vorfälle aus der jüngeren Vergangenheit, wie z.B. die Entführung einer jungen Frau am helllichten Tag auf einem Parkplatz, oder Überfälle in der Innenstadt, nicht gerade dazu bei, das zum Teil verlorene Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu stärken.

Die Sicherheitslage in Homburg kann als ausreichend bezeichnet werden, könnte jedoch leicht durch mehr Polizeibeamte auf den Straßen und in den Fußgängerzonen verbessert werden.