Es ist ein Urteil, mit dem in seiner Höhe die wenigsten gerechnet haben. Klar ist: Schneidewind dürfte, unabhängig von den beamtenrechtlichen Folgen, nur schwer sein Amt halten können. Einen ersten Schritt hat der Oberbürgermeister nun getan und sich zum Urteilsspruch entsprechend geäußert: 

„Das gestern verkündete Urteil hat mich – wie viele andere auch – geschockt. Zwar ist mir bewusst, dass es Aufgabe eines Gerichts ist, einen Sachverhalt zu würdigen. Dennoch habe ich von meinem Recht Gebrauch gemacht, gegen das Urteil Revision einzulegen und das Urteil überprüfen zu lassen. Der entsprechende Schriftsatz meines Verteidigers ging heute beim Landgericht ein.

In der Erwartung eines längeren Revisionsverfahrens, und um Schaden von der Stadt Homburg abzuwenden, lasse ich ab dem heutigen Tage mein Amt als Oberbürgermeister ruhen. Ich habe daher vor wenigen Minuten das zuständige Innenministerium gebeten, alle dafür notwendigen Schritte einzuleiten. Ich bedanke mich bei meiner Familie, engen Freunden und Weggefährten, die mir in diesen Tagen Halt geben, und bitte um Verständnis, dass ich mich – über diese Erklärung hinaus – öffentlich bis auf Weiteres nicht äußern werde.“

Der Hintergrund: die Spruchkammer des Landgerichtes hat Rüdiger Schneidewind zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldbuße zu 10.000 Euro verurteilt. Damit wurde die „magische Grenze“ von 12 Monaten überschritten. Der Vorsitzende Richter ging dabei bei seiner Begründung hart in das Gericht mit Schneidewind – aber auch der Verwaltung.

Das Urteil des Landesgerichtes hat, über die Stellungnahme des Oberbürgermeisters hinaus, schwerwiegende Konsequenzen für Rüdiger Schneidewind – sofern die Revision keinen Erfolg hat. Denn das Landgericht Saarbrücken unter dem Vorsitzenden Richter Ralf Schwinn ging noch über das von Oberstaatsanwalt geforderte Strafmaß hinaus. Mit der Verurteilung zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wäre Schneidewind laut Gesetz sein Amt los. Geregelt ist dies im Beamtenstatusgesetz, genauer in Paragraf 24:

§ 24 Verlust der Beamtenrechte

(1) Wenn eine Beamtin oder ein Beamter im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts

1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder

2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit, strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten

verurteilt wird, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn die Beamtin oder der Beamte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.

(2) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte zur Folge hat, in einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen.

Im deutschen Recht ist die Revision ein Rechtsmittel gegen Urteile. Dabei werden in der Revisionsverhandlung keine neuen Tatsachen oder Beweise behandelt, sondern lediglich das angefochtene Urteil auf Rechtsfehler untersucht. Hat die Revision keinen Erfolg, wird das ursprüngliche Urteil rechtskräftig. Im anderen Fall wird das Urteil aufgehoben und der Fall geht zurück an die vorherige Instanz. In der Cause Schneidewind wäre dies wieder das Landgericht Saarbrücken. Dort käme es dann zu einer neuen Verhandlung, diesmal aber vor einem neuen Richter. 

Offen sind noch zivilrechtliche Ansprüche, die der Stadtrat anmelden könnte. Hier haben die Ratsmitglieder, unter dem Vorsitz von Gerhard Wagner (SPD),  eine Kommission gebildet, die etwaige Regressansprüche prüfen und gegebenenfalls durchsetzen soll. Sollte dies der Fall sein, müsste Schneidewind erneut vor dem Landgericht Saarbrücken erscheinen und sich dann in einem Zivilprozess verantworten.

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