Marie Luise Herber, Die Grünen - Bild: Stephan Bonaventura

HOMBURG1: Sollte die B423 neu gebaut werden?

Marie Luise Herber: Der geplante Neubau 2030 stellt eine der Lösungsmöglichkeiten dar. Es ist abzusehen, dass die neue Bundesregierung den Straßenverkehr zugunsten des Schienenverkehrs und dem Ausbau der Radwege nicht mehr in dem Maße wie bisher fördern wird, um die Klimaziele einzuhalten. Da der Verkehr in Schwarzenbach/Schwarzenacker bereits in den letzten Jahren stetig abgenommen hat, halten wir den Neubau für nicht notwendig.. Den Wert der Fläche sehen wir in der Nutzung für Naturschutz (Wildkatze, Schwarzstorch etc) und als Freizeitfläche. Von den Geldern neue Radwege anzulegen, halten wir für zeitgemäß.

Siehe Auszug aus Projektinformationssystem (PRINS) zum Bundesverkehrswegeplan 2030

Die best. B423 übernimmt trotz ihrer bereichsweise innerörtlichen und angebauten Trassenführung die regionale Verbindungsfunktion zwischen der Stadt Homburg und ihrem Umland, sowie der überregionalen Verbindung der Mittelzentren Homburg und Blieskastel und Homburg und Zweibrücken. Dieser Verlauf liegt der gesamtwirtschaftlichen, umweltfachlichen, städtebaulichen und raumordnerischen Bewertung bzw. Beurteilung zugrunde. In den nachfolgenden Planungsstufen kann sich der Verlauf verändern. In diesem Fall wird regelmäßig eine neue gesamtwirtschaftliche Bewertung zum Nachweis der Bauwürdigkeit des Projekts durchgeführt. Das Neubauprojekt liegt westlich von Schwarzenbach. Es verläuft zwischen Schwarzenbach und einem Gewerbe-/ Industriegebiet östlich von Beeden. Im Süden läuft es entlang einer Bahntrasse. Das Projekt liegt siedlungsnah auf Acker – und Grünlandflächen. Im Südwesten liegt ein FFH-Gebiet in der Wirkzone. Im Südwesten werden zudem ein Biosphärenreservat und ein LSG randlich betroffen. Am Bauende, nördlich der A 8, verläuft ein nationaler Lebensraumkorridor (Großsäuger- und Waldlebensräume).

HOMBURG1: Sollte die Bahnlinie Homburg-Blieskastel reaktiviert werden?

Marie Luise Herber: Ja. Dies wird von allen Parteien gefordert, außer FWG. Die Reaktivierung würde eine Aufwertung des Hbf Homburg darstellen und die Schnellverbindung Zweibrücken – Homburg, die Teile der Westpfalz mit einbezieht, vervollständigen.

HOMBURG1: Sollte der Bund die Altschulden von finanzschwachen Kommunen wie Homburg übernehmen?

Marie Luise Herber: Das lehnen wir nicht grundsätzlich ab; allerdings nur, wenn Geldverschwendung wie bisher verhindert wird. Dazu ist der Ausbau der Kontrollen, z.B durch das Landesverwaltungsamt und das Rechnungsprüfungsamt nötig.

HOMBURG1: Wie können die Arbeitsplätze bei den Autozulieferern in der Region gesichert werden?

Marie Luise Herber: Durch Investition in zukunftsfähige Produkte und die Beteiligung aller Tarifpartner am Transformationsprozess. Und den Mut, in neue Technologien zu investieren. Es wurde zu lange am Verbrenner festgehalten. Auch die Planung von Neunutzung und Neuinvestitionen in künftig leer stehenden Werkshallen ist notwendig. Die Politik muss sich aktiv um Firmenansiedlungen kümmern.

HOMBURG1: Sollen Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verboten werden?

Marie Luise Herber: An diesem Ausstiegsdatum halten wir Grüne ebenfalls fest; rechnen aber mit einem früheren Zeitpunkt. Je früher, desto besser.

HOMBURG1: Sollten in unserer Region mehr Windkraftanlagen gebaut werden?

Marie Luise Herber: Auf jeden Fall, weil sonst die Klimaziele nicht erreichbar sind. Windkraft an Land ist derzeit die billigste Stromerzeugung. Billiger als Kohle und Atom. Wir müssen für 100 % Klimaschutz die Menge an Ökostrom verfünffachen. Dazu müssen alle Potentiale genutzt werden. Auch die Nutzung von Wasserstofftechnologien.

HOMBURG1: Sollte das Homburger Waldstadion drittligatauglich saniert werden?

Marie Luise Herber: Nein; das ist keine Aufgabe einer Kommune wie Homburg, die so gut wie bankrott ist.Meine persönliche Meinung ist: Bei aller Liebe zum Sport, der auch im Bereich der sozialen Kontakte viel leistet, aber ein Stadion für eine kleine Gruppe von Fußballfans mit Millionenbeträgen zu fördern und für den Kita Ausbau z.B. ist kein Geld da. Das kann nicht sein!

HOMBURG1: Sollte das Diakonie Klinikum Neunkirchen wieder in die öffentliche Hand überführt werden?

Marie Luise Herber: Grundsätzlich sehen wir die Privatisierung der Krankenhauslandschaft, die nur auf Rentabilität und reinem Profitdenken abzielt, kritisch. Die Bewältigung der Corona Krise zeigt uns, dass Schließungen von Kliniken die Gesundheitsversorgung vor allem im ländlichen Raum massiv gefährden.

Auszug SR, Aktueller Bericht vom 11.06.2021

Die Kreuznacher Diakonie betreibt in Neunkirchen zwei Krankenhäuser: das Diakonie Krankenhaus und das Fliedner Krankenhaus. Nachdem der Träger im Frühjahr 2021 bekannt gegeben hatte, dass die Urologie und die Gefäßchirurgie am Diakonie Krankenhaus in Neunkirchen zum Jahresende schließen sollen, gibt es nun Pläne die beiden Krankenhausstandorte zusammenzuführen. Unterstützung erhält der Krankenhausträger dabei vom saarländischen Gesundheitsministerium. Im Rahmen der Krankenhausplanung und -finanzierung unterstütze das Land den Träger bei diesen Vorhaben, teilte das Ministerium mit. Vor der Sommerpause solle die Kreuznacher Diakonie Planungssicherheit haben.

HOMBURG1: Wie kann einer Verödung der Innenstädte in unserer Region entgegengewirkt werden? Sollte beispielsweise eine Paketsteuer eingeführt werden?

Marie Luise Herber: Der Verödung mit neuen Steuern entgegenzutreten, ist kein adäquates Mittel. Schritt für Schritt müssen Programme zur Wiederbelebung der Innenstädte und des ländlichen Raumes aufgelegt werden. Ein wichtiger Beitrag dazu ist auch ein besserer ÖPNV. Weitere Instrumente sind eine Reformierung der Unternehmensbesteuerung; es kann nicht sein, dass Unternehmen wie Amazon oder Starbucks keine Steuern zahlen und Einzelhändler horrende Gewerbesteuern zahlen müssen.

HOMBURG1: Sollte der Saarpfalz-Kreis vor dem Hintergrund von LGBTQ-freien Zonen in Polen an der Partnerschaft mit den polnischen Landkreisen festhalten?

Marie Luise Herber:Ja, aber mit klarer Ansage. Eine Aufkündigung der Partnerschaften würde bedeuten, jeden Einfluss zu verlieren. Das Gespräch zu suchen, ist immer der bessere Weg.

HOMBURG1: Sollten Corona-Einschränkungen weiterhin in erster Linie an den Inzidenzwert gekoppelt werden?

Marie Luise Herber: Nein nicht nur, sondern auch andere Marker, wie die Impfquote, die Intensivbettenbelegung und das Auftreten von Hotspots und die Nachverfolgung der Fälle sind hinzuzuziehen. Und die zeitliche Verzögerung der Meldungen sollte bedacht werden.

HOMBURG1: Sollen in Restaurants, Kinos und anderen Freizeiteinrichtungen zukünftig nur noch Corona-Geimpfte und Corona-Genesene Zutritt haben?

Marie Luise Herber: Nein, auch Leute mit negativem Test. Modelle wie sie in Hamburg gerade praktiziert werden, spalten die Gesellschaft. Die Politik wälzt meiner Ansicht nach die Verantwortung auf die Unternehmen ab; eine klare Regelung muss der Gesetzgeber liefern.

HOMBURG1: Sollte es einen Bürgerentscheid über die Abwahl des Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind geben?

Marie Luise Herber: In jedem Fall. Herr Schneidewind erhält jeden Monat trotz Suspendierung 12 700.- €, ohne einen Handschlag dafür zu tun. Er kann seinen Prozess noch bis zu 2 Jahre in die Länge ziehen.

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