HOMBURG1: Sollte die B423 neu gebaut werden?
Esra Limbacher: Über Jahre hinweg gab und gibt es bis heute eine rege Debatte in der Stadt Homburg zu dieser Frage. Ich finde, dass diese Entscheidung immer in den Händen der durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gewählten Vertreter in den kommunalen Räten bleiben muss. Hier soll die Stadt das letzte Wort haben.
HOMBURG1: Sollte die Bahnlinie Homburg-Blieskastel reaktiviert werden?
Esra Limbacher: Die SPD wird die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der die Bundesregierung ihren Beitrag leisten wird, die aber auch Länder und Kommunen in die Pflicht nimmt. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jeder Bürger – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir. Wir werden einen Mobilitätsplan 2030 auf den Weg bringen, der den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringt. Der Schienenverkehr ist dabei ein Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen Agenda. Bahnfahren soll günstiger und attraktiver werden. Hierfür werden wir investieren: in den Aus- und Neubau des Schienennetzes, in den Lärmschutz und den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen. Vor allem werden wir die Attraktivität des Nahverkehrs verbessern, durch Investitionen in das Angebot und die Qualität von Zügen und Bussen und durch die Reaktivierung alter Bahnstrecken. Dies kann auch die Bahnlinie zwischen Homburg und Blieskastel betreffen, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind und eine tragfähige Finanzierung gesichert ist. Wir werden engere, verlässliche Taktungen, komfortablere Züge mit flächendeckendem W-LAN und eine Reservierungsmöglichkeit für Sitzplätze ermöglichen.
HOMBURG1: Sollte der Bund die Altschulden von finanzschwachen Kommunen wie Homburg übernehmen?
Esra Limbacher: Bei der Bundestagswahl geht es entscheidend um unsere Heimat. Wenn wir in Zukunft hier was bewegen wollen, brauchen wir mehr Mittel für Kitas, Schulen, Straßen, Feuerwehren, Polizei und Sportstätten. Die Lebensqualität vor Ort muss erhalten und verbessert werden. Deswegen unterstütze ich die Kernforderung von Olaf Scholz:
Es braucht eine neue Stunde Null für Deutschlands Kommunen. Es ist ein notwendiger Schritt, den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abzunehmen. Wir brauchen dringend Investitionen in unsere Infrastruktur, auch in Homburg, damit wir als Region nicht abgehängt werden. Allgemein vertrete ich die Auffassung, dass die Finanzierung der Kommunen in Deutschland auf neue Füße gestellt werden muss. Die Abhängigkeit von der Gewerbesteuer führt nicht selten dazu, dass Städte und Gemeinden nicht langfristig planen können.
HOMBURG1: Wie können die Arbeitsplätze bei den Autozulieferern in der Region gesichert werden?
Esra Limbacher: Die Industrie ist Jobmotor unserer Region, hat größte Bedeutung für das Saarland. Insbesondere die Automobilindustrie mit ihren Zulieferbetrieben garantiert im Saarland über 40.000 Arbeitsplätze. Sie stehen für Existenzen, Familien, Hoffnungen und Ideen. Mit den Beschäftigten setze ich mich ein für eine starke Zukunft unseres Industriestandortes. Den Kampf gegen den Klimawandel können wir gewinnen, wenn unsere Industrie Quelle für mehr Nachhaltigkeit wird. Aber einen Kahlschlag in der Industrie darf es nicht geben!
Wir müssen alles dafür tun, dass vor Ort in neue Technologien investiert wird. Mit der SPD werden wir mit einer langfristig angelegten Industriestrategie Planungssicherheit für die Transformation unserer Wirtschaft schaffen. Diese Industriestrategie wird in Verbindung mit dem European Green Deal in eine gesamteuropäische Lösung eingebettet sein. Den Umstieg auf klimaschonende Produktionsprozesse werden wir durch direkte Investitionsförderung staatlich unterstützen.
Wir werden Schlüsselindustrien auf ihrem Weg zur Entwicklung neuer Technologien unterstützen und konkrete Transformationsziele entwickeln und fördern. Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen – für die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für CO2-arme PKWs, LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr. Hier ist es wichtig, dass diese Investitionen in unsere Heimat getätigt werden und Förderungen ins Saarland kommen.
Zusammen mit Unternehmensleitungen, Universitäten und Arbeitnehmervertretern soll ein Transformationszentrum zur Bewältigung der Transformation in der Automobilzulieferindustrie in Homburg aufgebaut werden. Hier sollen Arbeitsplätze gesichert, Arbeitnehmer weitergebildet und qualifiziert sowie der Grundstein für die Entwicklung neuer Technologien gelegt werden.
HOMBURG1: Sollen Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verboten werden?
Esra Limbacher: Nein.
HOMBURG1: Sollten in unserer Region mehr Windkraftanlagen gebaut werden?
Esra Limbacher: Dies kann man nicht pauschal beantworten, sondern muss vielmehr im Einzelfall entschieden werden. Hier haben die Bürgerinnen und Bürger und die gewählten Vertreter in den Stadt- und Gemeinderäten das letzte Wort.
HOMBURG1: Sollte das Homburger Waldstadion drittligatauglich saniert werden?
Esra Limbacher: Ja. Das im Jahr 1937 eröffnete Homburger Waldstadion hat sich im Laufe der Zeit bereits einige Male verändert. Geblieben ist bis heute die Bedeutung des Stadions für die Stadt und die Region: Das Waldstadion steht für einen wichtigen Teil der Geschichte unserer Region und natürlich für viel Tradition. Darüber hinaus erfüllt es aber auch einen wichtigen praktischen Nutzen: Bis heute ist das Stadion Austragungsort für bedeutende Fußball- wie auch Leichtathletikereignisse. Ferner wird das Stadion für Schul- Firmensportveranstaltungen und besondere Events genutzt. Auch in Zukunft wird das Stadion benötigt! Wir stellen aber heute fest, dass vieles an der Anlage nicht mehr zeitgemäß ist. Insbesondere auch im Hinblick auf die gesamten sportlichen Veranstaltungen. Zeit ist ohnehin schon genug ins Land gegangen, ohne dass sich nennenswertes bewegt hat. Wie das Negativbeispiel des saarbrücker Stadionbaus gezeigt hat, ist mit jeder nicht genutzten Zeitschiene eine Kostensteigerung verbunden.
Bereits im vergangenen Jahr hat das Land eine Förderung des Umbaus zugesagt, die aber in dieser Höhe nicht ausreichen wird. Auch vor diesem Hintergrund gilt: Das Saarland besteht nicht nur aus Saarbrücken! Wenn Millionen in den pannenbelasteten Bau eines Saarbrücker Stadions fließen können, fordern wir den saarländischen Innenminister auf auch die Stadt Homburg stärker zu unterstützen. Mit den derzeitigen Mitteln alleine wird der FC Homburg und die Stadt einen zeitgemäßen Umbau des Stadions nicht stemmen können! Ich werde mich auch in Zukunft für eine Sanierung des Stadions einsetzen.
HOMBURG1: Sollte das Diakonie Klinikum Neunkirchen wieder in die öffentliche Hand überführt werden?
Esra Limbacher: Wir wollen mit der SPD die Kommerzialisierung im Gesundheitswesen beenden, denn sie wirkt sich negativ auf die Versorgung der Patienten und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten aus. Gewinne, die aus Mitteln der Solidargemeinschaft erwirtschaftet werden, sollen verpflichtend und weitestgehend wieder in das Gesundheitssystem zurückfließen. Wir stärken die Kommunen bei der Einrichtung und beim Betreiben der integrierten medizinischen Versorgungszentren. Das System der Fallpauschalen werden wir auf den Prüfstand stellen, die Pauschalen überarbeiten und wo nötig abschaffen. Die Grundkosten der Krankenhäuser und der integrierten medizinischen Versorgungszentren werden wir angemessen finanzieren. Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen für mich und die SPD öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle. Grundsätzlich vertrete ich die Position, das die öffentliche Daseinsvorsorge immer auch in die öffentliche Hand gehört und nicht privatisiert werden darf.
HOMBURG1: Wie kann einer Verödung der Innenstädte in unserer Region entgegengewirkt werden? Sollte beispielsweise eine Paketsteuer eingeführt werden?
Esra Limbacher: Die Corona-Pandemie verstärkt die Strukturveränderungen in unseren Innenstädten und Stadtteilzentren. Das betrifft den Einzelhandel, die Gastronomie und das Hotelgewerbe ebenso wie Museen, Theater, Büchereien und Kinos. Die gemeinsam mit den Ländern getragene Städtebauförderung sichern wir ab. Wir unterstützen die Städte dabei, die Innenstädte lebendig zu halten und notwendige Nutzungsänderungen mitgestalten zu können, unter anderem durch eine Mietpreisbegrenzung, einen Mieterschutz im Gewerbeimmobilienbereich, durch Konzepte zur Revitalisierung von Standorten und die Förderung von Co-Working-Spaces in den Innenstädten. Ein besonderes Augenmerk werden wir auf die Entwicklung im ländlichen Raum legen. Wir werden generationenübergreifende, alternative und barrierefreie Wohnform en in Städten und Quartieren fördern.
Frühzeitig habe ich auch in Homburg während der Pandemie auf die Situation des Einzelhandels aufmerksam gemacht. Mit der SPD Homburg-Mitte hatten wir uns dazu entschieden pünktlich zum Beginn des Weihnachtsgeschäftes unter der Überschrift „Komm kauf in HOM!“ eine Initiative zu starten, zur Unterstützung des Einzelhandels und der Gastronomie vor Ort. Dazu wurden Plakate in der Innenstadt aufgehängt und wir versuchen in den Zeitungen und im Internet auf unser Anliegen aufmerksam zu machen. Die Einführung einer „Paketsteuer“ wäre sicherlich anzudenken. Noch wichtiger: Endlich Amazon & Co richtig besteuern und den Einzelhandel entlasten!
HOMBURG1: Sollte der Saarpfalz-Kreis vor dem Hintergrund von LGBTQ-freien Zonen in Polen an der Partnerschaft mit den polnischen Landkreisen festhalten?
Esra Limbacher: Für mich besteht kein Zweifel am notwendigen Erhalt und an der Pflege der kommunalen Partnerschaften mit Polen. Gleichwohl verfolge ich mit Sorge die aktuelle Entwicklung in polnischen Kommunen. Ganz unabhängig von der politischen Großwetterlage müssen wir unserer kommunalen Verantwortung nachkommen und mit unseren polnischen Freunden im Dialog bleiben. Denn: für einen intensiven Austausch auf kommunaler Ebene stellen gerade die Partnerschaften, die vielerorts auch mit Schulpartnerschaften eng verbunden sind, eine elementar wichtige Plattform dar. Aufgrund der Entwicklung in den polnischen Kommunen nun Partnerschaften einfrieren oder gar aufheben zu wollen empfinde ich als den falschen Weg. Die deutsch-polnischen Kontakte im Saarpfalz-Kreis haben eine beinahe 20-jährige Tradition. Gerade jetzt müssen wir auf der Bürgerebene den Kontakt und den Austausch suchen.
HOMBURG1: Sollten Corona-Einschränkungen weiterhin in erster Linie an den Inzidenzwert gekoppelt werden?
Esra Limbacher: Nein. Die im Frühjahr festgeschriebenen konkreten Inzidenzwerte im Infektionsschutzgesetz von 35 und 50 haben mit dem Impffortschritt in der Bevölkerung längst ausgedient. CDU und CSU haben die Vorstöße der SPD-Fraktion im Bundestag, diese Inzidenzwerte zu streichen, immer wieder zurückgewiesen. Ich finde es richtig, dass mittlerweile wieder Bewegung in diese Debatte kommt.
Bereits seit Monaten hatte die SPD-Fraktion auf den Änderungsbedarf im Infektionsschutzgesetz hingewiesen und dazu auch konkrete Formulierungsvorschläge vorgelegt. Durch die Unionsblockade sind wertvolle Wochen, in denen ein Gesetzgebungsverfahren ordentlich hätte vorbereitet werden können, verstrichen.
HOMBURG1: Sollen in Restaurants, Kinos und anderen Freizeiteinrichtungen zukünftig nur noch Corona-Geimpfte und Corona-Genesene Zutritt haben?
Esra Limbacher: Ich halte es für falsch und rechtlich unzulässig, Ungeimpfte vom öffentlichen Leben auszuschließen. Mit negativem Test sollten Ungeimpfte weiter zum Beispiel an Veranstaltungen teilnehmen dürfen. Unseren Fokus sollten wir darauf legen, die noch nicht geimpften von der Notwendigkeit einer Impfung zu überzeugen. Drohungen bringen uns hier aber sicher nicht weiter.
HOMBURG1: Sollte es einen Bürgerentscheid über die Abwahl des Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind geben?
Esra Limbacher: Nach den Entwicklungen der letzten Jahre halte ich es für konsequent, dass die Bevölkerung erneut gefragt wird, wie die Stadt Homburg in Zukunft politisch geführt werden soll. Der Oberbürgermeister wurde von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt direkt gewählt – sie sollten jetzt gefragt und die Debatte nicht weiter in Hinterzimmern geführt werden.
