Wenn die Kassen der Langzeitpflege leer sind, greift die Politik gern zum bewährten Mittel: neue Beiträge, zusätzliche Bundesmittel, am Ende sogar die Erbschaftsteuer. Genau diesen Reflex wirft die FDP Saar dem saarländischen Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) vor. Statt immer neue Geldquellen zu erschließen, brauche das System vor allem eines: eine grundlegende Reform seiner Strukturen.
„Bei Minister Jung ist das Muster inzwischen eindeutig: Wenn das Geld nicht reicht, wird nach dem nächsten Topf gesucht“, kritisiert Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen im Saarland. Höhere Beiträge, mehr Bundesmittel, nun auch die Erbschaftsteuer – dabei bleibe die eigentliche Frage unbeantwortet: Warum wird Pflege überhaupt immer teurer, und wie lassen sich die Abläufe effizienter gestalten?
Einen der größten Kostentreiber sieht Isringhaus beim Personal, sowohl in der ambulanten Versorgung als auch in den Heimen. Sein Vorschlag zielt auf einen klügeren Qualifikationsmix. Nicht jede Aufgabe müsse zwingend von examinierten Fachkräften erledigt werden, viele Tätigkeiten könnten ebenso gut qualifizierte Pflegehelfer übernehmen. Hochqualifizierte Kräfte für Arbeiten zu binden, für die ihre Ausbildung gar nicht nötig sei, hält er angesichts des Fachkräftemangels für schlicht unwirtschaftlich.
Auch die strikte Grenze zwischen ambulanter und stationärer Pflege gehöre auf den Prüfstand. Das heutige System dränge Pflegebedürftige oft in fertige Versorgungspakete, statt zu fragen, was der einzelne Mensch tatsächlich benötige. Die FDP fordert flexiblere Wohn- und Versorgungsformen, mehr Eigenverantwortung und größere Spielräume für Angehörige. „Pflege muss sich stärker am Menschen orientieren und weniger an starren Systemgrenzen“, so Isringhaus.
Besonders scharf geht der Liberale das Land selbst an. Nach dem Sozialgesetzbuch XI tragen die Länder Verantwortung für eine funktionierende Versorgungsstruktur, dazu zählen die Investitionskosten der Pflegeheime. Werden diese nicht öffentlich gefördert, landen sie bei den Bewohnern. Hier könne das Saarland Betroffene unmittelbar entlasten, doch die Landesregierung lasse einen erheblichen Teil bei den Heimbewohnern hängen und fordere zugleich andernorts neue Milliarden. Für Isringhaus ist das „politisches Verschieben von Rechnungen“.
Skeptisch bewertet die FDP zudem Pläne, den Eigenanteil der Heimbewohner pauschal zu deckeln und die Mehrkosten der Pflegeversicherung aufzubürden. Das treibe die Ausgaben der Pflegekassen weiter nach oben und erhöhe den Druck auf die Beitragssätze. „Die Pflegeversicherung kann nicht unbegrenzt zur Vollkaskoversicherung ausgebaut werden“, warnt er. Am Ende zahlten Versicherte und Arbeitgeber über steigende Lohnnebenkosten drauf – aus der versprochenen Entlastung werde die nächste Belastung.
Dass Jung obendrein die Erbschaftsteuer ins Spiel bringe, passe ins Bild. Vermögen und Erbschaften seien keine Reservekasse, auf die der Staat bei jedem Finanzierungsproblem zugreifen dürfe. Familienunternehmen, Immobilienbesitzer und der Mittelstand wären die Leidtragenden. Die FDP verlangt daher eine klare Reihenfolge: erst die eigene Verantwortung bei den Investitionskosten wahrnehmen, dann Bürokratie abbauen, den Personaleinsatz flexibilisieren und die verschiedenen Pflegeformen enger verzahnen. „Die entscheidende Frage lautet nicht: Wo finden wir noch mehr Geld? Sondern: Wie organisieren wir Pflege besser und dauerhaft bezahlbar?“, fasst Isringhaus zusammen.
