Ein Bericht über den Zustand der saarländischen Polizei sollte an diesem Tag auf dem Tisch des Innenausschusses liegen. Doch dazu kam es nicht. Die SPD-Mehrheit strich den entsprechenden Tagesordnungspunkt, den die CDU-Landtagsfraktion beantragt hatte, kurzfristig aus dem Programm. Für die Christdemokraten ist das ein durchsichtiges Manöver.
Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU im Landtag, spart nicht mit Kritik. Seit Wochen, so ihr Vorwurf, verbreiteten Innenminister Reinhold Jost und die SPD Erfolgsmeldungen über die Entwicklung der Polizei. Sobald es aber darum gehe, die Zahlen im Parlament offenzulegen und einzuordnen, verschwinde das Thema von der Tagesordnung. „Das ist ein bemerkenswertes Verständnis von parlamentarischer Kontrolle“, sagt sie.
Konkret hätte das Innenministerium über eine ganze Reihe von Kennziffern berichten sollen: über den tatsächlichen Personalbestand, über Planstellen, Einstellungen und Studienabbrüche ebenso wie über Pensionierungen und andere Personalabgänge. Im Zentrum steht für die CDU jedoch die Frage nach den sogenannten Mindestkommandostärken. Denn an ihnen entscheide sich, ob die Polizei ihre Aufgaben im täglichen Dienst überhaupt erfüllen könne.
Wagner-Scheid warnt davor, sich von einzelnen Zahlen blenden zu lassen. Eine geschaffene Planstelle bedeute noch keine zusätzliche Präsenz auf der Straße, und nicht jede Einstellung führe automatisch zu einer weiteren Beamtin oder einem weiteren Beamten im Einsatz. Entscheidend sei, wie viele gut ausgebildete Vollzugskräfte tatsächlich Dienst leisteten und ob die Mindeststärken in den Dienstgruppen dauerhaft gehalten werden könnten. „Einzelne Kennzahlen oder Hochglanzgrafiken ersetzen keine ehrliche Bilanz“, so die Sprecherin.
Besonders ins Feld führt die CDU ein Versprechen der Landesregierung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Diese habe zugesagt, jedes Jahr 150 Polizeianwärterinnen und -anwärter einzustellen, halte dieses Ziel aber bislang nicht ein. Zugleich verlasse ein erheblicher Teil eines Jahrgangs die Ausbildung noch vor dem Studienabschluss wieder. Gerade deshalb wäre eine umfassende Darstellung im Ausschuss nötig gewesen.
Wer sich seiner Bilanz sicher sei, müsse eine parlamentarische Befassung nicht scheuen, argumentiert Wagner-Scheid. Dass die SPD den Bericht stattdessen von der Tagesordnung nehme, wecke den Eindruck, kritische Nachfragen seien nicht erwünscht. Die CDU-Fraktion fordert, die Berichterstattung zeitnah nachzuholen. Bei einem Thema wie der Inneren Sicherheit dürfe die Landesregierung nicht nur jene Zahlen zeigen, die ihr politisch gelegen kämen. Am Ende zähle allein, ob auf den Dienststellen genügend Polizistinnen und Polizisten im Einsatz seien.
