Ausgetrocknete Böden, extreme Hitze und gleich mehrere Waldbrände binnen weniger Tage: Für die Saar-Grünen ist die Klimakrise im Saarland keine ferne Bedrohung mehr, sondern gelebter Alltag. Der Landesverband fordert die SPD-Alleinregierung deshalb auf, Klimaschutz und Klimaanpassung endlich als kommunale Pflichtaufgabe gesetzlich festzuschreiben.
Den aktuellen Vorstoß aus Berlin, Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, tragen die Grünen ausdrücklich mit. Doch aus ihrer Sicht darf es nicht bei einem Verweis auf die Bundesebene bleiben. Wer dort mehr Verantwortung einfordere, müsse auch dort liefern, wo er selbst allein am Ruder sitze.
Landesvorsitzender Volker Morbe würdigte zunächst die Arbeit der Einsatzkräfte, die zuletzt unter schwierigsten Bedingungen im Dauereinsatz waren. „Ihnen zu danken ist richtig. Aber Dank allein reicht nicht“, stellte er klar. Die Landesregierung stehe in der Pflicht, die Kommunen deutlich besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten.
Konkret schwebt den Grünen ein einheitlicher Rahmen für alle Kommunen vor: mehr Entsiegelung, mehr Stadtgrün und Verschattung, sogenannte Schwammstadt-Konzepte sowie öffentliche Trinkwasserangebote. Besonders Kitas, Schulen und soziale Einrichtungen müssten dabei in den Blick genommen werden, weil dort die verletzlichsten Gruppen betroffen seien.
Deutliche Worte fand Morbe für die Verantwortlichen im Land. „Esra Limbacher und die Saar-SPD können nicht nach Berlin zeigen und gleichzeitig im Saarland die Chance verstreichen lassen, Klimaschutz und Klimaanpassung verbindlich abzusichern“, sagte er. Die SPD regiere mit absoluter Mehrheit, entscheidend sei nicht die Frage der Mehrheiten, sondern der politische Wille.
Dass ein solcher Schritt machbar ist, belegt für die Grünen der Blick über die Landesgrenzen. Bundesländer wie Niedersachsen hätten längst gezeigt, dass sich Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben festschreiben lassen. Der Landesverband fordert die Regierung deshalb auf, schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Wichtig ist den Grünen dabei auch die Finanzierung. Sie pochen auf das Konnexitätsprinzip: Überträgt das Land den Kommunen neue Aufgaben, muss es die Kosten dafür vollständig übernehmen. Nur mit einer verlässlichen und auskömmlichen Ausstattung, so das Argument, lasse sich Vorsorge vor Ort tatsächlich umsetzen.
