Scharfe Worte aus Saarbrücken in Richtung Berlin: Die FDP Saar wirft der schwarz-roten Bundesregierung vor, mit ihrer Gesundheitsreform die eigentlichen Probleme des Systems geflissentlich zu umschiffen. Anlass der Kritik ist die kurzfristig verschobene Abstimmung im Bundestag, die im politischen Berlin für Irritation sorgt.
Für Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der Liberalen im Saarland, ist die Verzögerung kein Ausweis politischer Gründlichkeit, sondern ein Eingeständnis des Scheiterns. „Dass Schwarz-Rot die Abstimmung verschiebt, ist kein Zeichen besonderer Sorgfalt, sondern ein Offenbarungseid“, erklärt er. Die Reform sei unausgegoren, mutlos und am Kern der Sache vorbeikonzipiert. Statt strukturelle Antworten zu liefern, würden lediglich Kosten neu verteilt – zulasten von Beitragszahlern, Patienten, Ländern, Kreisen und Kommunen.
Was der FDP Saar besonders aufstößt, ist das aus ihrer Sicht fehlende ordnungspolitische Fundament. Bürokratie werde nicht abgebaut, Fehlanreize nicht beseitigt, die Finanzierung nicht ehrlich aufgestellt. Stattdessen werde an Zuzahlungen, Beiträgen und Vergütungen herumjustiert. „Das ist keine Gesundheitsreform, sondern kurzsichtige Flickschusterei. Wer Kosten nur deckelt, aber die Ursachen der Kostenexplosion nicht anfasst, ruiniert schrittweise die Versorgung und produziert die nächsten Defizite gleich mit“, so Isringhaus.
Besonders alarmierend sei die Lage der Kliniken. Während kommunale Häuser am Ende mit Steuergeld, Kreisumlagen oder Landeszuschüssen aufgefangen würden, gerieten freigemeinnützige Träger unter denselben Rahmenbedingungen zunehmend in Existenznot. Daraus erwachse ein Ungleichgewicht, das mit fairer Versorgungsplanung wenig zu tun habe. „Es darf nicht sein, dass Krankenhausplanung faktisch danach funktioniert, wer den längeren finanziellen Atem hat. Kommunale Häuser werden mit öffentlichem Geld gestützt, andere Träger werden stranguliert. Das ist keine Gesundheitsplanung, das ist politisch organisierte Wettbewerbsverzerrung“, sagt Isringhaus.
Die Liberalen plädieren stattdessen für transparente Kriterien: medizinische Qualität, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Erreichbarkeit für die Bevölkerung. Eine notwendige Optimierung der Klinikstruktur dürfe nicht über die Insolvenz einzelner Träger erzwungen werden. „Krankenhausstruktur darf nicht durch kalte Marktbereinigung entstehen. Wenn nicht Qualität, Wirtschaftlichkeit und Erreichbarkeit entscheiden, sondern allein die Frage, wem zuerst das Geld ausgeht, kapituliert die Politik vor ihrer Verantwortung“, betont der Sprecher.
Für das Saarland sei die Entwicklung besonders heikel. Krankenhäuser, Arztpraxen, Apotheken, Heilmittelerbringer und Pflegeeinrichtungen stünden schon jetzt massiv unter Druck. Bleibe eine verlässliche Bundesfinanzierung aus und komme das Land seiner Investitionsverantwortung nicht nach, landeten die Folgen unmittelbar bei den Kommunen – und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Ein weiterer Kritikpunkt: die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Diese gehörten aus Sicht der FDP konsequent in den Steuerhaushalt und nicht in die Bücher der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. „Warum gesamtgesellschaftliche Aufgaben ausgerechnet von den gesetzlich Versicherten bezahlt werden sollen, bleibt unbeantwortet. Schwarz-Rot drückt sich vor der Wahrheit: Ohne eine ehrliche Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen wird jede Reform zur Mogelpackung“, kritisiert Isringhaus.
Die FDP Saar fordert deshalb eine grundlegende Neuaufstellung. Krankenhausplanung und Finanzierung müssten zusammengeführt, Investitionskosten dürften nicht länger auf Kliniken und Pflegeheime abgewälzt werden. Notwendig seien echte Strukturreformen, die Qualität, Wirtschaftlichkeit und Erreichbarkeit absichern und damit die Gesamtkosten des Systems senken. Zugleich richten die Liberalen einen klaren Appell an die Landesregierung: Sie müsse im Bundesrat Druck machen und dürfe das Vorhaben nicht stillschweigend passieren lassen.
Isringhaus zieht ein bitteres Fazit: „Schwarz-Rot verschiebt nicht nur eine Abstimmung. Schwarz-Rot verschiebt die Probleme in die Zukunft und die Kosten zu den Kommunen. Das ist keine Reform, das ist politische Feigheit auf dem Rücken von Patienten, Beitragszahlern und kommunaler Selbstverwaltung.“
