Ein Verbot sozialer Medien für Kinder unter 14 Jahren, Bodycams für Zugbegleiter und der Ruf nach einer gerechteren Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen – die Ministerpräsidentenkonferenz hat am 5. März 2026 in Berlin gleich mehrere politische Pflöcke eingeschlagen. Die Beschlüsse fielen einstimmig, die Tonlage war deutlich. „Social Media gehört nicht in die Hände kleiner Kinder“, erklärte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger.
Im Zentrum der Beratungen stand der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Die Regierungschefinnen und -chefs aller Länder verständigten sich darauf, gemeinsam mit der Bundesregierung über altersgestufte Zugangsregeln für Social-Media-Plattformen zu verhandeln. Rehlinger begründete den Vorstoß damit, dass ein Verbot für unter 14-Jährige diese beim „digitalen Erwachsenwerden vor Gefahren schützt, mit denen sie noch nicht ausreichend umgehen können“. Reine Verbote allein sollen es allerdings nicht richten: Begleitend fordern die Länder eine systematische und flächendeckende Förderung von Medienkompetenz an Schulen, damit junge Menschen lernen, reflektiert mit digitalen Angeboten umzugehen.
Ein weiteres gewichtiges Thema war die Sicherheit des Bahnpersonals. Der gewaltsame Tod des Zugbegleiters Serkan C. bei einer Fahrkartenkontrolle in einem Regionalzug wirkt nach. „Die Länder sehen sich gemeinsam mit dem Bund und der Bahn in der Verantwortung für den Schutz der Kolleginnen und Kollegen“, sagte Rehlinger. Konkret verlangen die Länder Bodycams mit Tonaufzeichnung für Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter. Zudem sollen digitale Fahrausweise – einschließlich des Deutschlandtickets – so weiterentwickelt werden, dass konfliktträchtige Ausweiskontrollen im Zug seltener werden. Die Ankündigung der Deutschen Bahn, zusätzliche Sicherheitskräfte einzusetzen, wurde ausdrücklich begrüßt. Gleichzeitig richteten die Länder die Forderung an den Bund, die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen, um mehr Sicherheitspersonal und Zugbegleiter vor allem im Nah- und Regionalverkehr einsetzen zu können.
Die angespannte Haushaltslage von Ländern und Kommunen bestimmte einen dritten großen Diskussionsblock. Die Ministerpräsidenten tauschten sich dazu mit den Kommunalen Spitzenverbänden aus. Rehlinger brachte die Haltung der Länder auf eine griffige Formel: „Wir brauchen eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.“ Der zwischen Ländern und Kommunen etablierte Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ müsse künftig auch für das Verhältnis zwischen Bund und Ländern gelten – und damit mittelbar ebenso für die Kommunen. Darüber hinaus erneuerte die saarländische Regierungschefin ihre Forderung nach einer auskömmlichen Altschuldenlösung des Bundes zugunsten der Kommunen.
Schließlich berieten die Länderchefs in einem Kamingespräch über die Folgen der militärischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten – insbesondere über die Entwicklung der Energiepreise. Die aktuellen Preissteigerungen an den Zapfsäulen seien durch die tatsächliche Versorgungslage nicht zu rechtfertigen, so der gemeinsame Befund. Die Runde sprach sich dafür aus, das Bundeskartellamt gegen mögliche Mitnahmeeffekte der Ölkonzerne einzusetzen, und regte an, dass die Bundesregierung eine Abschöpfung von Übergewinnen bei Öl- und Gaskonzernen prüft. Rehlinger wurde dabei besonders deutlich: „Die Spritpreise gehen im wahrsten Sinne des Wortes aufs Konto der Konzerne. Das Bundeswirtschaftsministerium ist gefragt, das wettbewerbs- und kartellrechtliche Instrumentarium gegen solche Krisengewinne auch einzusetzen.“ Ob der Bund den Forderungen der Länder in allen vier Themenbereichen nachkommt, dürfte die politische Debatte in den kommenden Wochen maßgeblich prägen.
