Der Industrial Accelerator Act der EU-Kommission geht nach Einschätzung des saarländischen Wirtschaftsministers Jürgen Barke an einer zentralen Stelle nicht weit genug: Die europäische Stahlindustrie werde in dem Regelwerk nicht ausreichend geschützt. Zwar begrüßte Barke den am 4. März 2026 vorgestellten Entwurf grundsätzlich als richtiges Signal für die Industriepolitik des Kontinents – doch gerade für Standorte wie das Saarland, wo die Stahlproduktion tief in der wirtschaftlichen Identität verankert ist, sieht er dringenden Korrekturbedarf.
Im Kern geht es um eine fehlende Herkunftsregel. Der Vorschlag der Kommission stuft Stahl zwar als strategischen Sektor ein und schreibt Quoten für klimafreundliche Materialien vor. Was jedoch fehlt, ist eine verbindliche Vorgabe, dass ein bestimmter Anteil dieses Stahls auch tatsächlich in Europa hergestellt werden muss. Für Barke ein gravierendes Versäumnis, denn ohne eine solche Regelung könnten öffentliche Großprojekte künftig mit importiertem Material realisiert werden, während europäische Hersteller leer ausgehen.
„Wenn künftig Milliarden in öffentliche Infrastruktur wie Brücken oder Schienen investiert werden, dann müssen davon auch die Unternehmen profitieren, die hier in Europa produzieren und gleichzeitig massiv in klimafreundliche Technologien investieren“, erklärte der Minister. Andernfalls drohe ein Szenario, in dem grüne Schienen mit vermeintlich grünem Stahl aus Drittstaaten gebaut würden – „das wäre industriepolitischer Unsinn“. Barke stellte zudem infrage, ob sich der tatsächliche CO₂-Fußabdruck importierten Stahls über Zertifikate überhaupt verlässlich nachweisen lasse.
Der saarländische Wirtschaftsminister ordnete die aktuelle Debatte in ein wiederkehrendes Muster ein. Bereits beim EU-Zolldeal und im Handelsabkommen mit den USA sei die Stahlbranche gegenüber anderen Industriezweigen strukturell benachteiligt worden. „Offenbar fehlt teilweise innerhalb der EU-Kommission noch immer das nötige Gespür für die strategische Bedeutung der Stahlindustrie“, kritisierte Barke. In geopolitisch unsicheren Zeiten seien die Produktionskapazitäten der Branche entscheidend – sowohl für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit Europas als auch für seine sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit.
Die europäische Stahlindustrie befindet sich derzeit mitten in einem tiefgreifenden Umbau hin zu klimaneutraler Produktion. Unternehmen investieren Milliardensummen in neue Verfahren, etwa die Direktreduktion mit Wasserstoff, um fossile Hochofenprozesse abzulösen. Dass ausgerechnet diese Branche im Industrial Accelerator Act keine klare Absicherung durch europäische Produktionsquoten erhält, widerspricht aus Barkes Sicht der erklärten Absicht des Gesetzes, heimische Industrie zu stärken.
Mit einem deutlichen Appell wandte sich der Minister an die Bundesregierung. Berlin müsse sich in den anstehenden Beratungen auf europäischer Ebene entschieden für Nachbesserungen einsetzen. „Öffentliche Investitionen in unsere Infrastruktur dürfen nicht zu einem Konjunkturprogramm für Stahlimporte aus Drittstaaten werden. Dafür braucht es jetzt Nachbesserungen“, forderte Barke. Ob die Bundesregierung diesen Impuls aufgreift, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen, wenn der Entwurf im Rat der Europäischen Union und im Europaparlament verhandelt wird.
