Bei einer mehrstündigen Konferenz der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in dieser Woche, haben sich die Anwesenden auf neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. Diese sollen nun bundesweit Anwendung finden.
Das Saarland hat zunächst ab dem heutigen Freitag das Beherbergungsverbot gekippt und folgt damit auch anderen Bundesländern, die sich ebenfalls gegen diese Regelung ausgesprochen haben. Damit entfällt ab heute für Reisende aus innerdeutschen Hotspots die Pflicht, bei der Übernachtung im Saarland einen negativen Corona-Test vorzulegen. Auf der anderen Seite appelliert die saarländische Landesregierung dennoch an alle Bürgerinnen und Bürger, von nicht notwendigen Reisen abzusehen. Gerade in den Herbstferien ein sicherlich schwieriges Unterfangen.
Das gekippte Beherbergungsverbot ist Bestandteil einer neuen Rechtsverordnung, die am heutigen Freitag in Kraft tritt und einige schärfere Maßnahmen vorsieht. So soll es eine Beschränkung der Teilnehmerzahl von privaten Veranstaltungen in Landkreisen geben, die die Inzidenz von 35 oder sogar 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten haben. Auch eine erneute Einführung der Maskenpflicht in Restaurants und Gastronomie ist wieder möglich oder die Anzahl der Kunden pro Geschäft eingeschränkt werden.
Mit der Umsetzung der am Mittwoch getroffenen Beschlüsse lässt sich die Landesregierung allerdings noch Zeit. Diese sollen erst in einer Kabinettssitzung in der kommenden Woche Dienstag in einer neuerlichen Verordnung festgeschrieben werden. Im Unterschied zur heute verabschiedeten Verordnung würden die Maßnahmen nochmals verschärft. So könnte auch eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum eingeführt werden, wenn die 7-Tages-Inzidenz die 35er-Marke knackt. Dies wäre beispielsweise im Saarpfalz-Kreis mit aktuell 37 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner der Fall.
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