Ein Forschungszentrum, das eigentlich für digitale Sicherheit stehen soll, gerät selbst in den Verdacht, ein Sicherheitsrisiko zu sein: Die Debatte um die sogenannte CISPA-Affäre nimmt an Schärfe zu. Für die saarländischen Grünen ist die Sache eindeutig. „Die Vorwürfe, dass ausgerechnet das CISPA als Institution für digitale Sicherheit selbst zum Sicherheitsrisiko werden könnte, wiegen schwer“, erklärt Jeanne Dillschneider in einer aktuellen Stellungnahme.
Im Zentrum der Kritik steht die Frage, welche Informationen möglicherweise dorthin gelangt sein könnten, wo sie nicht hingehören. Konkret geht es um den Verdacht, dass sensibles Wissen an militärnahe Stellen in China abgeflossen sein könnte. Für Dillschneider ist deshalb Transparenz das Gebot der Stunde – und zwar in beide Richtungen, gegenüber Berlin ebenso wie gegenüber dem Saarland.
Beide sind schließlich die Geldgeber der Einrichtung. Genau deshalb, so die grüne Politikerin, müsse jetzt offengelegt werden, in welchem Umfang sicherheitsrelevantes Wissen bereits weitergereicht wurde oder künftig weiterhin abfließen könnte. Die Erwartung an eine lückenlose Aufklärung formuliert sie unmissverständlich.
Zugleich warnt Dillschneider vor vorschnellen Reaktionen. Solange weitere Untersuchungen noch ausstehen, sei Zurückhaltung angebracht. „Schnellschlüsse, die am Ende das ganze Saarland belasten würden, bringen nichts“, betont sie. Es gehe darum, die Ergebnisse abzuwarten, statt einen ganzen Wissenschaftsstandort in Misskredit zu bringen.
Einen zweiten Punkt trennt die Grünen-Politikerin bewusst von der Aufklärungsfrage: die Finanzierung des Zentrums. Nach ihrer Auffassung sollte die Landesregierung die berechtigte Kritik an der Affäre nicht mit den Aussichten auf künftige Fördermittel ab 2030 vermengen. Es handele sich um zwei verschiedene Baustellen.
„Klar ist, dass wir dringend Aufklärung erwarten. Die Finanzierung ist eine andere Frage“, stellt Dillschneider klar. Damit macht sie deutlich, dass eine kritische Aufarbeitung der Vorwürfe nicht automatisch das Aus für weitere Investitionen bedeuten muss – wohl aber die Verpflichtung, offen mit den erhobenen Anschuldigungen umzugehen.
