Mit einem klaren Bekenntnis zu mehr wirtschaftlicher Dynamik hat die CDU Saar einen weiteren Baustein ihres künftigen Regierungsprogramms beschlossen. Beim Landesausschuss am Abend des 18. Juni 2026 in Quierschied stimmten die Delegierten einstimmig für einen Leitantrag, der unter der Überschrift „Weil es besser geht. Das Saarland wirtschaftlich wieder nach vorne bringen.“ steht. Das vollständige Regierungsprogramm soll im November verabschiedet werden.
Das Papier bündelt Positionen aus mehreren Strömungen der Partei. Eingeflossen sind die Vorarbeiten des Landesfachausschusses Wirtschaft, Impulse der Mittelstands- und Wirtschaftsunion sowie Beiträge wirtschaftspolitischer Fachleute aus den Reihen der CDU. Auch die Rückmeldungen, die bei den Zukunftskonferenzen in sämtlichen Kreisverbänden zusammengetragen wurden, finden sich in dem Beschluss wieder.
Für einen Blick über den parteipolitischen Tellerrand sorgte ein prominenter Gastredner: Dr. Ferri Abolhassan, Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom, hielt einen Impulsvortrag und schilderte den Delegierten seine Sicht aus der unternehmerischen Praxis. Sein Auftritt sollte den Saar-Christdemokraten nicht nur fachlichen Input liefern, sondern auch Rückenwind für die kommenden Monate der Programmarbeit.
Landeschef Stephan Toscani machte deutlich, welchen Stellenwert die Wirtschaftspolitik im Selbstverständnis seiner Partei einnimmt. „Das Saarland wirtschaftlich wieder nach vorne bringen, daran arbeiten wir als CDU Saar mit ganzer Kraft“, erklärte er. Der Landesausschuss sei eine wichtige Etappe auf dem Weg zum sogenannten Zukunftsplan gewesen. Dabei setze die Partei sowohl auf die Kompetenz ihrer Mitglieder als auch auf externe Expertise. Ausdrücklich dankte Toscani Abolhassan für dessen Praxisimpuls.
Inhaltlich legte der Vorsitzende den Schwerpunkt auf Rahmenbedingungen, die Wachstum, Investitionen und sichere Arbeitsplätze ermöglichen sollen. Gefordert seien weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen und mehr Vertrauen in Bürgerinnen und Bürger, in Unternehmen und in die Kommunen. Politik müsse aus seiner Sicht ermöglichen statt verhindern – ein Leitsatz, der den gesamten Antrag durchziehe.
Konkret werden will die CDU Saar mit einem sogenannten kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz. Es soll Städten und Gemeinden ermöglichen, sich von bestimmten Vorschriften zu lösen, wenn diese vor Ort eher hemmen als nützen. Toscani verwies darauf, dass andere Bundesländer ein solches Instrument bereits eingeführt hätten und auch der Städte- und Gemeindetag entsprechende Schritte einfordere. Die CDU-Fraktion werde das Vorhaben in der kommenden Woche in den saarländischen Landtag einbringen.
