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Der CDU Stadtverband und die CDU-Fraktion im Homburger Stadtrat sprechen sich gemeinsam dafür aus, dass für die Kommunalwahl im Mai 2024 flächendeckend Ortsräte in ganz Homburg gebildet werden. Seit Jahrzehnten wird hierüber diskutiert und es gab bereits mehrere Abstimmungen im Stadtrat, die immer knapp gescheitert waren.

In der Sitzung des Stadtrates am 6. Oktober 2022 wurde erneut ein entsprechender Antrag gestellt. Dieser wurde auf Betreiben der CDU in den Haupt- und Finanzausschuss zur eingehenderen Diskussion überwiesen, verbunden mit einer Bitte an die Stadtverwaltung, verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten sowie finanzielle und personelle Auswirkungen auf die Verwaltung zu prüfen.

Derzeit gibt es lediglich in vier Gemeindebezirken einen Ortsrat (Einöd, Kirrberg, Jägersburg und Wörschweiler), wohingegen die weitaus größere Zahl der Gemeindebezirke, insbesondere hinsichtlich der Einwohnerzahl, über keinen Ortsrat verfügt. Aus Sicht der CDU gibt es viele Argumente, die für Ortsräte sprechen, nicht zuletzt, weil Ortsvertrauenspersonen, die in Gemeindebezirken ohne Ortsräte tätig sind, nicht durch das Kommunalselbstverwaltungsgesetz legitimiert sind.

„Wir wollen die wichtige Arbeit der Ortsvertrauenspersonen nicht in Abrede stellen, im Gegenteil, aber dieses Amt ist gesetzlich nicht vorgesehen und aus diesem Grund einmalig im ganzen Saarland. Stattdessen wäre es eine stärkere demokratische Legitimation, wenn es in ganz Homburg gewählte Ortsräte mit Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorstehern gäbe.“, so Michael Rippel, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion.

Die CDU stellt auch einen ganz konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung der Ortsräte zur Diskussion. In Homburg-Mitte, Erbach-Reiskirchen, Beeden und Bruchhof-Sanddorf soll es jeweils einen eigenen Ortsrat geben, außerdem auch einen Ortsrat für die Stadtteile Schwarzenbach, Schwarzenacker und Wörschweiler. Darüber hinaus sollen Kirrberg, Jägersburg und Einöd weiterhin einen eigenen Ortsrat haben. „Es kann nicht sein, dass gerade Erbach-Reiskirchen und Homburg-Mitte mit jeweils einer fünfstelligen Einwohnerzahl ohne Ortsräte sind. Gerade durch solche Gremien vor Ort, auf der untersten Organisationsebene, kann die politische Partizipation und auch die Akzeptanz für Entscheidungen deutlich gesteigert werden.“, so Markus Uhl, CDU-Stadtverbandsvorsitzender und selbst Ortsvertrauensmann in seinem Heimatstadtteil Erbach, abschließend.

Quelle: CDU Homburg (Stadtverband und Stadtratsfraktion)

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