Die saarländische CDU-Landtagsfraktion fordert ein klares Bekenntnis von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Auslöser ist die Entscheidung von SPD und Grünen in Berlin, Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufzunehmen. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schmitt-Lang ist das ein Vorgang, der nicht ohne Widerspruch bleiben darf.
„Die Entscheidung von SPD und Grünen in Berlin, den Weg für Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei freizumachen, ist ein politischer Tabubruch“, erklärte Schmitt-Lang. Sie verwies dabei auf die Geschichte der Bundeshauptstadt: In jener Stadt, in der einst der Holocaust geplant worden sei, dürfe Antisemitismus keinen Platz in der Regierung bekommen.
Die CDU-Politikerin stützt ihre Kritik auch auf Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokratie selbst. So habe sich der saarländische SPD-Generalsekretär Esra Limbacher gemeinsam mit weiteren Bundestagsabgeordneten der Partei gegen die geplanten Gespräche ausgesprochen. Auch prominente Sozialdemokraten wie der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller oder Ex-Parteichef Sigmar Gabriel hätten entsprechende Forderungen erhoben.
Im Zentrum der Kritik steht jedoch das Schweigen Rehlingers. Dass die Ministerpräsidentin gerade als stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende keine klare Haltung erkennen lasse, sei nicht nachvollziehbar, so Schmitt-Lang. Sie formuliert die Frage zugespitzt: Unterstütze Rehlinger die Absage Limbachers oder bleibe sie „Türöffnerin für Rot-Rot-Grün“?
Für die CDU-Fraktion reichen bloße Absichtserklärungen nicht aus. Wer öffentlich erkläre, Antisemiten dürften keine Regierungsverantwortung übernehmen, müsse daraus auch Konsequenzen ziehen und seine Führungsrolle ausfüllen. Vage Bekenntnisse auf dem Papier genügten nicht, um den Einfluss von Judenfeinden auf eine von der Linkspartei geführte Landesregierung auszuschließen.
Schmitt-Lang warnt zugleich vor einer einseitigen Betrachtung politischer Gefahren. Wer vor den Risiken des Rechtsextremismus warne, dürfe nicht zugleich die Gefahren des Linksextremismus kleinreden. Der Schutz jüdischen Lebens und die konsequente Bekämpfung organisierter Kriminalität dürften nicht zur Verhandlungsmasse für eine Regierungsmehrheit werden.
Für die Union im Saarland gilt nach eigenen Worten ein eindeutiger Maßstab: keine Zusammenarbeit mit Rechts- oder Linksextremisten. „Diese klare Grenze erwarten wir auch von SPD und Grünen“, so Schmitt-Lang abschließend.
