Symbolbild

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am Mittwoch (10. Februar 2021) in einer Videoschalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die weiteren Schritte im Umgang mit der Corona-Pandemie beraten. 

Die Ergebnisse der Schalte: Die derzeit geltenden Maßnahmen werden grundsätzlich bis zum 7. März verlängert. Die Bundesländer kehren zuerst an den Grundschulen in den Wechselunterricht zurück. Darüber hinaus haben sich Bund und Länder auf eine Öffnungsperspektive der Friseurbetriebe ab dem 1. März verständigt. Für alle anderen vom Lockdown betroffenen Bereiche erarbeiten Bund und Länder Pläne für weitere sichere und gerechte Öffnungsstrategien aus, um den BürgerInnen und den Unternehmen mehr Planungssicherheit zu geben.

Tobias Hans (CDU), Quelle: Staatskanzlei Saarland/Carsten Simon

Ministerpräsident Tobias Hans: „Uns allen ist klar, dass der Lockdown eine erhebliche Belastung und eine zermürbende Situation für die gesamte Gesellschaft ist – die fehlenden sozialen Kontakte sind für viele Menschen ein großes Problem, die Einschränkungen sorgen bei den Betroffenen für Existenzängste. Und trotzdem halten wir ein Ende des Lockdowns zum jetzigen Zeitpunkt für zu riskant – denn die Folgen bei einem ungebremsten Infektionsgeschehen wären noch sehr viel schwerwiegender. Die Zahlen sind nach wie vor zu hoch, um die Pandemie im Griff zu halten. Vorschnelle Lockerungen könnten die bisher erzielten Erfolge zu Nichte machen und die Situation so verschärfen, dass wir dann noch härtere Maßnahmen bräuchten.

Klar ist aber auch: Wir brauchen eine Perspektive. Gerade unsere Kinder und Jugendlichen brauchen soziale Kontakte und eine geregelte Bildung. Deshalb stehen unsere Schulen auch an erster Stelle, wenn wir jetzt über Öffnungsperspektiven reden. Wir werden im Saarland – das ist der jetzige Stand der Planung für den Fall, dass sich das Infektionsgeschehen nicht wieder akut verschärft – nach den Winterferien schrittweise zum Präsenzunterricht zurückkehren. Wir beginnen behutsam mit den Grundschulen im Wechselunterricht. Danach folgen sukzessive die weiterführenden Schulen. Die Hygienekonzepte werden überprüft und nachgeschärft, insbesondere setzen wir an unseren Schulen auf mehr Tests. Zu einer verantwortungsbewussten Öffnungsperspektive gehört auch, dass wir für Vorkehrungen treffen, damit das Infektions-Geschehen auch bei Lockerungen beherrschbar bleibt. Dazu gehört vor allem die Ausweitung der Testmöglichkeiten. Wir brauchen flächendeckende Testungen im laufenden Schul- und Kitabetrieb und ein möglichst flächendeckendes Angebot von Schnelltests für alle BürgerInnen.“

Christine Streichert-Clivot (SPD)
Foto: Christian Hell / Ministerium für Bildung und Kultur

Der Beschluss unterstreicht, dass Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich eine hohe Priorität haben und die Länder im Rahmen ihrer Kultushoheit über die schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht entscheiden. Im Saarland geht dieser Weg zunächst für die Grundschulen, die in engen Grenzen wieder für den Präsenzunterricht geöffnet werden können. Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot: „Der Beschluss ermöglicht es uns im Saarland, nach den Winterferien am 22. Februar 2021 mit den Grundschülerinnen und Grundschülern wieder in den Präsenzunterricht einzusteigen, wenn auch zunächst nur in Wechselmodellen. Das gilt auch für die Primarstufe der Förderschulen. Das ist wichtig und mit den strengen Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen an unseren Schulen auch vertretbar. Die frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangebote in den Kitas können in Anspruch genommen werden. Für zusätzliche Sicherheit an den Schulen und Kitas sorgen wir mit einer Ausweitung des Testangebots. Bis Schnelltests zur Selbstanwendung von Bundesseite zugelassen sind und zur Verfügung stehen, wollen wir sogenannte POC-Antigen-Schnelltests anbieten. Über eine Anpassung der Landesteststrategie stehen wir in engen Beratungen mit dem Gesundheitsministerium.

Gleichzeitig haben wir die Aussicht auf weitere Wochen des Lockdowns bis mindestens zum 7. März 2021. Das ist eine sehr lange Zeit und ich denke nicht, dass wir solange keine weiteren Öffnungsschritte an den Schulen gehen können. Das sollten wir vor allem unseren Kindern und Jugendlichen nicht zumuten. Für die weiterführenden Schulen werden wir noch im Februar Öffnunsszenarien beraten. Mit den am Montag vorgestellten wissenschaftlichen Leitlinien der Fachgesellschaften ist eine weitere Öffnungsperspektive für Schulen möglich. Auch für die Kultur brauchen wir eine Perspektive. Dazu haben wir als Kulturministerinnen und –minister einen Vorschlag für ein stufenweises Wiederaufleben aller Kultursparten gemacht. Bildung und Kultur gehören zusammen, auch bei der Öffnung. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 Museen und Galerien wieder öffnen zu können, ist dennoch eine wichtige Perspektive. Aber auch Einrichtungen wie Theater müssen planen können, auch hier brauchen wir eine Verständigung auf einen klaren Zeitrahmen. Viele selbstständige Kunst- und Kulturschaffende sind in ihrer beruflichen Existenz bedroht. Um ihnen das Arbeiten in der Pandemie weiter zu ermöglichen, legen wir im Land ein neues Stipendienprogramm auf, das von anderen Unterstützungsleistungen unabhängig sein wird.“

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