Berlin will beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS einsteigen. Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag mitteilte, strebt die Bundesregierung eine Beteiligung in Höhe von 40 Prozent an dem Unternehmen an, das zu den wichtigsten europäischen Herstellern militärischer Landsysteme zählt. Damit setzt Berlin ein deutliches industriepolitisches Signal in einer sicherheitspolitisch angespannten Lage.
Als Grund führt die Bundesregierung die anhaltende russische Bedrohung und den Angriffskrieg gegen die Ukraine an. Aus Sicht des Kabinetts erfordert die geopolitische Situation einen spürbaren Ausbau der Kapazitäten in der Verteidigungsindustrie. Bilaterale und europäische Kooperationen sollen dabei eine tragende Rolle spielen – allen voran die enge Zusammenarbeit mit Frankreich, der eine Schlüsselfunktion zugeschrieben wird.
Mit dem geplanten Einstieg will die Regierung den Einfluss des Bundes auf ein Unternehmen sichern, das sie als strategisch bedeutsam für die europäische Verteidigungsfähigkeit einstuft. Zugleich gehe es darum, die industrielle Wertschöpfung im Land zu stärken, technologische Souveränität zu wahren und Schlüsseltechnologien sowie sicherheitsrelevante Interessen abzusichern. Die Beteiligung trage damit dem besonderen Gewicht von KNDS für die Bundesrepublik Rechnung, heißt es aus dem Bundespresseamt.
Die Verhandlungen mit Paris will Berlin laut Kornelius „in engem Dialog und auf Augenhöhe“ führen. Die Bundesregierung werde sich für eine „erfolgreiche und zukunftsgerichtete Entwicklung des Unternehmens“ einsetzen. Klar ist allerdings: Die gesamte Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Auch ein späterer Teilausstieg ist bereits eingeplant. Den Umfang der Beteiligung will der Bund mittelfristig wieder reduzieren – allerdings unter der Bedingung, dass die Governance-Rechte denen Frankreichs gleichgestellt bleiben.
KNDS ist 2015 aus dem Zusammenschluss des bayerischen Traditionsunternehmens Krauss-Maffei Wegmann mit dem französischen Hersteller Nexter hervorgegangen. Das Portfolio reicht vom Kampfpanzer Leopard 2 über Artilleriesysteme und Schützenpanzer bis hin zu Munition. Mit mehr als 11.000 Beschäftigten zählt der Konzern zu den größten Rüstungsproduzenten Europas und gilt als zentraler Akteur bei der militärischen Unterstützung der Ukraine.
Für Deutschland hat das Unternehmen industrie-, sicherheits- und verteidigungspolitisches Gewicht zugleich. KNDS beliefert die Bundeswehr in erheblichem Umfang und betreibt eine Vielzahl an Standorten in der Bundesrepublik – ein Geflecht, das nun mit der angestrebten Beteiligung dauerhaft an staatliche Interessen gebunden werden soll. Ob das Vorhaben tatsächlich umgesetzt wird, hängt nun maßgeblich vom Votum des Haushaltsausschusses ab.
