Homburg | KOMMUNALWAHL 2019: Fragen an die Parteien und ihre Antworten…

Das ist bei Berücksichtigung der Rechtslage durchaus ein vorstellbarer Weg.

Die CDU unterstützt und fördert die Initiative „Smart Cities” der Stadt Homburg mit der Telekom, die weit darüber hinaus noch viele Möglichkeiten für Informationen und Bürgerbeteiligung bietet. Wenn technische Möglichkeiten störungsfrei umgesetzt werden können, kann über die Möglichkeit des Streamings in den gegebenen rechtlichen Grenzen beraten werden.

Der öffentliche Teil der Stadtratssitzungen kann gestreamt werden. Die Stadt könnte eine Mediathek einrichten. Berufstätige könnten so interessante Tagesordnungspunkte in Ruhe einsehen. Solange es keine rechtlichen Bedenken gibt, soll das Gros der Tagesordnungspunkte öffentlich diskutiert und beschlossen werden.

Das ist eine sehr gute Idee, die wir unterstützen. Nicht jeder hat die Zeit, vor Ort als Zuschauer dabei zu sein, wenn ihn ein Thema interessiert.

Die FWG hat keine Probleme damit. Wir befürchten, dass das Interesse daran nicht sonderlich groß ist. (siehe Besucherzahlen bei den öffentlichen Sitzungen).

Die technischen Voraussetzungen und notwendigen Investitionen für eine solche Übertragung via Internet sind gering. Wir als AfD unterstützen jede Maßnahme die dazu führt, dass die Bürger sich wieder mehr an der Politik beteiligen bzw. sich dafür interessieren. Die Live-Übertragungen aus den Landtagen und dem Bundestag haben in den letzten Jahren definitiv dazu geführt. Daher stehen wir einem solchen Projekt positiv gegenüber, das steht auch so in unserem Programm.

Eine unserer Forderungen ist die Übertragung der öffentlichen Stadtratsitzungen im Internet.

Transparenz geschieht hauptsächlich durch offene und an der Bürgerin und dem Bürger nahe angelegten Politik. Hierbei müssen vor allem die Menschen in unserer Stadt eingebunden werden.

Auf Initiative der CDU Fraktion wurde bereits in der letzten Stadtratsperiode der ständige Vergabeausschuss eingerichtet, der eine transparente Auftragsvergabe ermöglicht. Informationen zur Ratsarbeit werden künftig im wöchentlichen Wechsel der Stadtratsparteien in der Presse veröffentlich. Zusätzlich möchten wir Hintergrundinformationen zu Entscheidungen auf der Homepage der CDU Homburg zur Verfügung stellen.

In der letzten Wahlperiode haben wir immer wieder wichtige Informationen aus den öffentlichen Teilen der Ausschüsse in die öffentlichkeitswirksameren Ratssitzungen gezogen – um mehr Transparenz zu gewährleisten. Insgesamt vier Mal wurde von uns die Kommunalaufsicht erfolgreich bemüht, die Rechte einer kleineren Fraktion sowie der Öffentlichkeit gegen Verwaltung und Ratsmehrheit aus CDU & SPD durchzusetzen. Auf die Einhaltung von Wettbewerb in Ausschreibungsverfahren werden wir weiter pochen.

Für unser Dafürhalten gibt es zu viele nichtöffentliche Tagesordnungspunkte. Angebliche Persönlichkeitsrechte und Datenschutzgesichtspunkte blähen den nichtöffentlichen Sitzungsteil auf. Wir wollen im Sinne der gebotenen Transparenz darauf achten, dass genauer abgewogen wird zwischen dem öffentlichen Interesse und den schützenswerten Belangen Betroffener.

Die Freien Wähler, setzten sich als Verein dafür ein, dass im Vorfeld der Stadtratssitzungen die Tagesordnung nicht nur auf homburg.de sondern auch im Wochenspiegel, Kreisanzeiger, homburg1.de und vielleicht SZ (kostet Geld) veröffentlich wird und im Nachgang die Veröffentlichung des Sitzungsprotokolls auf homburg.de vollzogen wird, so dass die Entscheidungen dauerhaft nachzulesen sind.

In einem ersten Schritt haben wir eine externe und unabhängige Organisationsprüfung der Stadtverwaltung gefordert. Ein „Vertrauensvorschuss“, wie er aktuell gefordert wird, wird es von unserer Seite aus nicht für diejenigen geben, die zum Teil seit vielen Jahren für die Entwicklungen in Homburg mit verantwortlich sind. Daher gilt für uns: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wir sollten mal darüber nachdenken, dass der nichtöffentliche Teil von Ratssitzungen teilweise umfangreicher ist als der öffentliche Teil. Zu mehr Vertrauen und Transparenz führt das sicherlich nicht.

Die nichtöffentlichen Stadtratsitzungen müssen auf das unbedingt Notwendige zurückgeführt werden.

Durch ein stärkeres Engagement der Politik und der Verwaltung vor Ort bei den Menschen in unserer Stadt.

Indem die Politik von vertrauenswürdigen Personen ordentlich ausgeführt wird. Die aktive Arbeit der CDU Ortsverbände zeigt, dass Politik in den richtigen Händen Positives bewegen kann. Die jungen Ratsmitglieder aus Reihen der Junge Union setzen sich engagiert dafür eine verantwortungsvolle Politik zu machen.

Das Instrument der Bürgeranfragen wollen wir populärer machen – so lebt sich die Beteiligung ganz konkret an Einzelfragen bzw. –projekten. Zu wichtigen Themen und Weichenstellung für die Zukunft halten wir Bürgerbefragungen für sinnvoll.

Die Bevölkerungsmehrheit wird immer dann politisch, wenn sie etwas bestimmtes anbelangt. Das ist ganz normal. Ansonsten freuen wir uns über jeden, der bei uns mitmachen will. Aber es ist genauso in Ordnung, wenn uns jemand nur seine Stimme gibt, weil er unsere Vernunftspolitik im Stadtrat stärken will. Die beste Legitimation ist die Höhe der Wahlbeteiligung.

Hier ist jede/r Einzelne gefordert sich zu informieren und gegebenenfalls sich einzubringen. Hilfreich ist die bereits oben beschriebene Maßnahme der Veröffentlichung der Tagesordnung von Stadtratssitzungen. Als Freie Wähler bieten wir auch über unsere Homepage ein Kontaktformular an, mittels dessen sich interessierte Bürger/innen an uns wenden können.

Gerade in Fragen, die die Bürger vor Ort betreffen (wie etwa Baumaßnahmen), sollen die Menschen noch intensiver als bisher in die Entscheidungsfindungen mit eingebunden werden. Wir fordern die Möglichkeit einer wirklichen Fragestunde für Bürger, Interessenverbände oder Bürgerinitiativen, wenn es um Anliegen von Homburger Bürgern geht, die sie direkt betreffen. Die aktuell vorhandenen Möglichkeiten sind unserer Ansicht nach bei Weitem nicht ausreichend und zumindest verbesserungswürdig.

Das Interesse der Bevölkerung an kommunalpolitischen Themen wird sicherlich größer, wenn der einzelne Bürger das Gefühlt hat, dass wichtige Entscheidungen nicht nur zwischen wenigen Entscheidungsträgern innerhalb der Verwaltung und des Stadtrates gemauschelt werden.