Ein Plan, der die richtigen Probleme benennt, aber die entscheidenden Konsequenzen scheut: So fällt das Urteil der FDP Saar über den neuen Krankenhausplan für die Jahre 2027 bis 2035 aus. Die Liberalen werfen der Landesregierung vor, zwar von Reformen zu sprechen, sich bei der eigenen Verantwortung jedoch wegzuducken.
Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der Partei, bringt die Kritik auf den Punkt. „Der Krankenhausplan beschreibt die Probleme, löst sie aber nicht“, sagt er. Gerade für ein kleines Bundesland wie das Saarland wäre nach seiner Überzeugung weit mehr Konzentration machbar und nötig. Stattdessen würden bestehende Strukturen fortgeschrieben, obwohl in vielen Kliniken das Personal fehle und die Fallzahlen in mehreren Bereichen sinken.
Doch der eigentliche Vorwurf zielt tiefer. Während über Spezialisierung und den Abbau von Doppelstrukturen diskutiert werde, komme das Land seiner wichtigsten Pflicht nicht ausreichend nach: der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen. „Die beste und unmittelbar wirksamste Maßnahme wäre, dass das Land endlich die notwendigen Krankenhausinvestitionen vollständig finanziert“, so Isringhaus. Genau dafür sei es zuständig.
Dahinter steckt das Prinzip der dualen Finanzierung, das der Krankenhausplan selbst bestätigt: Für die Investitionskosten sind die Länder verantwortlich, die laufenden Betriebskosten werden über die Krankenhausvergütung gedeckt. Wenn Kliniken ihre Investitionen aber aus den eigenen Erlösen stemmen müssten, fehle dieses Geld zwangsläufig im Betrieb. „Dann darf sich die Politik anschließend nicht über rote Zahlen wundern“, mahnt der Gesundheitspolitiker. Wer ständig über Defizite klage, dürfe die Ursachen nicht ausblenden.
Besonders scharf kritisiert die FDP ein Ungleichgewicht zwischen den Trägern. Kommunale Häuser könnten im Ernstfall von ihren Eigentümern gestützt werden, Verluste ließen sich so ausgleichen. Freigemeinnützige Einrichtungen hätten diese Rückendeckung nicht, was auch die SHG betreffe. „Wir schaffen damit einen schiefen Wettbewerb“, warnt Isringhaus. Das eine Krankenhaus erhalte bei Verlusten Unterstützung aus öffentlichen Kassen, das andere müsse dieselbe medizinische Leistung ohne vergleichbare Absicherung erbringen. Auf Dauer sei das weder fair noch sachgerecht. Bemerkenswert findet die FDP dabei, dass der Plan selbst betont, die Rechtsform des Trägers solle für die Förderung kein entscheidendes Kriterium sein.
Aus dieser Analyse leitet Isringhaus drei klare Forderungen ab. Erstens müsse das Land notwendige Investitionen konsequent und vollständig finanzieren. Zweitens seien kommunale Defizitstützungen in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen, damit kein strukturelles Ungleichgewicht zulasten freigemeinnütziger Träger entstehe. Und drittens brauche es echten Abbau von Doppelstrukturen statt einer bloßen Fortschreibung des Status quo.
Sein Fazit lässt wenig Spielraum für Zwischentöne: „Ein Krankenhausplan ersetzt keine Finanzierung.“ Solange das Land seine Investitionsverantwortung nicht konsequent wahrnehme, bleibe jede Debatte über die wirtschaftlichen Probleme der Kliniken unvollständig.
