Die Linke Saar und die Linksjugend Saar stellen sich hinter die Demonstrierenden in Frankreich. In einer gemeinsamen Erklärung sichern beide Organisationen den Menschen ihre Solidarität zu, die dort für soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung und eine verlässliche Zukunft auf die Straße gehen. Für sie sind die Proteste kein Einzelphänomen, sondern Symptom einer tiefen gesellschaftlichen Krise.
Gestiegene Lebenshaltungskosten, hohe Mieten und eine unter Druck geratene öffentliche Versorgung treiben nach ihrer Einschätzung vor allem junge Menschen auf die Barrikaden. Besonders der kaputtgesparte Bildungssektor sorge für wachsende Verunsicherung. Wer darauf allein mit Härte und einer repressiven Ordnungspolitik antworte, verfehle das eigentliche Problem, heißt es in der Stellungnahme.
Die beiden Organisationen pochen auf eine differenzierte Betrachtung. Berechtigte soziale Anliegen dürften nicht mit gewaltsamen Ausschreitungen in einen Topf geworfen werden. Bilder von Brandstiftung und Plünderungen verdeckten, dass ein großer Teil der Proteste friedlich verlaufe. Zugleich dürften einzelne Eskalationen nicht dazu führen, dass die dahinterliegenden Forderungen aus dem Blick geraten.
Scharfe Kritik üben Die Linke und die Linksjugend am Vorgehen der französischen Polizei. Bei den Einsätzen seien bereits mehrere Menschen verletzt worden, darunter auch Minderjährige. Eine einseitige Schuldzuweisung an die Demonstrierenden, ohne die polizeiliche Gewalt zu benennen, stärke nach ihrer Auffassung ein zunehmend autoritäres Vorgehen gegen legitimen Protest. Als besonders beunruhigend bewerten sie einen im Juli eingebrachten Gesetzesentwurf, der von Kritikern mit dem Schlagwort «Loi permis de tuer» versehen wird. Dieser drohe, die rechtliche Beweislast beim Schusswaffeneinsatz der Polizei zulasten der Betroffenen zu verschieben.
Die Entwicklungen jenseits der Grenze sehen die Verfasser nicht als rein französisches Thema. Zwar unterscheide sich die konkrete Lage, doch die grundlegenden Probleme ähnelten sich. Auch im Saarland litten Schulen unter Sanierungsstau, fehlenden Lehrkräften und Unterrichtsausfall. Wohnen werde teurer, der Sozialstaat werde abgebaut, und viele Menschen fragten sich, wessen Interessen die Politik eigentlich diene. Die soziale Krise sei dabei eng mit einer Bildungskrise verknüpft, die jungen Menschen Perspektiven nehme.
Als wichtiges politisches Signal werten beide Organisationen, dass Schüler in Deutschland gegen die Wehrpflicht protestieren und sich zugleich mit den Demonstrierenden in Frankreich solidarisieren. Eine ganze Generation erhebe ihre Stimme und fordere, bei Entscheidungen über die eigene Zukunft endlich ernst genommen zu werden. Wenn Milliarden für Aufrüstung bereitstünden, während Schulen und soziale Einrichtungen dringend Investitionen bräuchten, stelle sich zwangsläufig die Frage nach den politischen Prioritäten.
Die Linke Saar und die Linksjugend Saar leiten daraus klare Forderungen ab. Sie verlangen massive Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und soziale Sicherheit, dazu bessere Lern- und Arbeitsbedingungen sowie echte Mitbestimmung für junge Menschen. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt wolle, so ihr Fazit, müsse die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, statt ihre Sorgen zu ignorieren.
