Steigende Preise an der Zapfsäule, teures Heizöl und hohe Stromrechnungen: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben die Länderchefs am Mittwoch spürbare Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger verlangt. Besonders ein Vorstoß aus dem Saarland rückte dabei in den Mittelpunkt der Debatte.
Auf Initiative der saarländischen Landesregierung drängen die Länder den Bund, einen bereits vereinbarten Benzin-Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs zügig in die Tat umzusetzen. Für ein Flächenland wie das Saarland, in dem viele Menschen täglich auf das Auto angewiesen sind, ist das Thema von unmittelbarer Bedeutung.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger machte in Berlin deutlich, dass sie weitere Schritte für unausweichlich hält. „Viele sagen, das Leben wird immer teurer. Bund und Länder steuern gemeinsam dagegen, zum Beispiel mit dem Tankrabatt“, erklärte sie. Nötig seien jedoch zusätzliche Maßnahmen, etwa bei besonderen Härten durch hohe Heizölpreise. Zur Finanzierung brachte Rehlinger einen eigenen Vorschlag ins Spiel: „Ich persönlich würde es auch für richtig halten, die Übergewinne der Mineralölkonzerne zur Gegenfinanzierung heranzuziehen.“
Einen zweiten Hebel sehen Bund und Länder bei der Stromsteuer. Gemeinsam fordern sie die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung für alle umzusetzen. Rehlinger sprach von einer Entlastung, die unmittelbar wirke: „Die Absenkung der Strompreise wäre eine sehr konkrete Entlastung, die sofort im Geldbeutel spürbar wird.“ Es liege in der Verantwortung der gesamten Bundesregierung, dafür eine tragfähige Finanzierung zu finden.
Nicht durchsetzen konnte sich das Saarland hingegen in einem anderen Punkt. Gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern hatte das Land einen Vorstoß zur Überarbeitung der Pflegereform eingebracht, der jedoch an der sogenannten B-Seite scheiterte. Rehlinger reagierte mit deutlicher Kritik: „Pflegekosten müssen runter statt rauf.“ Die Pflegekommission habe einen kräftigen Impuls erhalten sollen.
Dass dieser Vorschlag keine Mehrheit fand, bezeichnete die Ministerpräsidentin als bedauerlich – zumal die hohen Pflegekosten auch in unionsgeführten Ländern längst ein drängendes Problem seien. Die bisherigen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums laufen aus ihrer Sicht vor allem auf Kürzungen hinaus. Was es stattdessen brauche, sei der Mut zu echten strukturellen Reformen, „die das Leben der Menschen verbessern“.
