Wenn die Sonne unbarmherzig auf Krankenhäuser und Pflegeheime brennt, sind es vor allem die Schwächsten, die darunter leiden. Genau hier setzt die Kritik der CDU-Landtagsfraktion an: Sie wirft der Landesregierung vor, beim baulichen Hitzeschutz zu viele Worte und zu wenig Taten vorzulegen. „Warme Rehlinger-Worte helfen keinem Menschen bei extremer Hitze“, stellt Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher, unmissverständlich klar.
Anlass der Reaktion ist der Appell von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, angesichts der aktuellen Hitzewelle politisch schneller zu handeln. Aus Sicht der CDU ist das eine Forderung, an der sich die Regierungschefin künftig selbst wird messen lassen müssen. Wer schnelleres Handeln einfordere, so Theobald, müsse dieses auch liefern.
Besonders im Blick hat der Gesundheitspolitiker jene Menschen, die extremer Hitze am wenigsten ausweichen können. Ältere, Pflegebedürftige sowie Patientinnen und Patienten trügen ein deutlich erhöhtes gesundheitliches Risiko. Dass diese Gruppen besonders schutzbedürftig sind, erkenne auch der Saarländische Hitzeaktionsplan der Landesregierung ausdrücklich an.
Doch genau dort verortet Theobald die entscheidende Lücke. Der Plan benenne zwar das Problem, liefere aber kaum eine Antwort darauf, wie Kliniken und Pflegeeinrichtungen baulich so ertüchtigt werden könnten, dass sie den immer häufigeren und heftigeren Hitzeperioden standhalten. Diese Frage bleibe weitgehend offen.
Für die CDU handelt es sich dabei nicht um eine freiwillige Aufgabe der Politik. Die Landesregierung trage hier eine besondere Verantwortung und stehe zudem in einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung. Krankenhäuser könnten die nötigen Ausgaben für baulichen Hitzeschutz nicht aus eigener Kraft stemmen, und für viele stationäre Pflegeeinrichtungen gelte dasselbe. Wer den Schutz vulnerabler Menschen ernst meine, müsse auch bereit sein, in ihn zu investieren.
Einen konkreten Prüfstein sieht Theobald im angekündigten Sondervermögen Infrastruktur. Wenn die Ministerpräsidentin erkläre, dass daraus auch für den Hitzeschutz ausreichende Mittel bereitstünden, dann müsse sich das nun im Gesundheits- und Pflegebereich niederschlagen. Die CDU verlangt Transparenz: Die Regierung solle offenlegen, welche Investitionen bereits angestoßen wurden, welche Maßnahmen geplant sind und wann sie umgesetzt werden. „Das ist die Verantwortung der Landesregierung, und genau das fordern wir als CDU von ihr ein“, so Theobald.
