Künstliche Intelligenz wird zunehmend zum stillen Mitentscheider im Alltag – ob beim Online-Einkauf, im Auto oder beim Vertragsabschluss. Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in Potsdam hat deshalb klare Leitplanken gefordert: Die Länder sprachen sich geschlossen für mehr Transparenz im Umgang mit KI aus. Für das Saarland war die Konferenz darüber hinaus ein voller Erfolg, denn gleich drei Anträge aus Saarbrücken fanden eine Mehrheit.
Dass Algorithmen heute bereits eigenständig Kaufentscheidungen treffen können, sehen die Ministerinnen und Minister mit wachsender Sorge. Die Souveränität der Konsumenten dürfe nicht durch automatisierte Systeme ausgehöhlt werden, lautete der Tenor in Potsdam. Genau hier setzt die Stoßrichtung an, mit der die Länder nun nach Brüssel drängen wollen.
„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen die Macht über ihre Entscheidungen, gerade wenn es um Verträge und Käufe geht, behalten“, betonte die saarländische Verbraucherschutzministerin Petra Berg. Sie pochte darauf, dass Nutzer den Rahmen vorgeben, in dem sich KI-Assistenzsysteme bewegen dürfen. Eine Bevormundung durch Maschinen, so Berg, sei mit dem Selbstverständnis mündiger Verbraucher nicht vereinbar – ein Anliegen, das nun auf EU-Ebene vorangetrieben werden soll.
Ebenfalls auf saarländische Initiative gelangte ein Thema auf die Tagesordnung, das vor allem die Gaming-Branche umtreibt: der Schutz beim Kauf digitaler Waren. Wo früher VHS-Kassetten, CDs oder Spielmodule physisch im Regal standen, dominieren heute Downloads und serverbasierte Welten. Wird ein Server abgeschaltet, verschwindet das erworbene Produkt – mitunter über Nacht und ohne Rückgriffsmöglichkeit für die Käuferseite.
„Hier sehen wir ein Ungleichgewicht zwischen der Wirtschaft auf der einen Seite, die einfach abschalten kann, und den Verbrauchern auf der anderen Seite, die ein Recht darauf haben, ihre Käufe auch behalten und nutzen zu dürfen – egal ob digital oder analog“, erklärte Berg. Die Ministerin kündigte an, auch weitere Segmente digitaler Güter daraufhin prüfen zu lassen, ob das bestehende Schutzniveau ausreicht, damit gekaufte Produkte in einem angemessenen Zeitrahmen verfügbar bleiben.
Einstimmig nahm die Konferenz zudem einen Antrag an, der gerade im Saarland mit seiner hohen Eigenheimquote auf besonders fruchtbaren Boden fällt: die diskriminierungsfreie Kreditvergabe für ältere Menschen. Wer im Ruhestand sein Haus renovieren oder energetisch sanieren möchte, stößt bei Banken nicht selten auf deutlich schlechtere Konditionen als jüngere Antragsteller. Berg forderte ein Kreditmodell, das sich an marktüblichen Bedingungen orientiere und nicht am Lebensalter. Ältere Eigentümer dürften nicht in Modelle wie Immobilienteilverkäufe gedrängt werden, die nach Einschätzung der Ministerin häufig mehr Probleme schaffen, als sie lösen.
Der dritte erfolgreiche Vorstoß aus dem Saarland zielt auf eine Achillesferse der Verkehrswende: die Preistransparenz an der E-Ladesäule. Das Aufladen eines Elektroautos müsse so unkompliziert sein wie der klassische Tankstopp, forderte Berg. Sichtbar müssten nicht nur die reinen Strompreise sein, sondern auch Blockier- oder Startzuschläge. Niemand wolle vier Apps abgleichen und fünf Karten bereithalten, nur um am Ende möglicherweise doch zu viel zu zahlen.
Flankierend dazu fordert die VSMK, die geplante Mobilithek des Bundes zügig als Preistransparenzstelle für Ad-Hoc-Ladepreise zu etablieren – ein Schritt, der den Wettbewerb sichtbar machen und Elektromobilität im Alltag spürbar erleichtern soll.
