Rund 54 Millionen Euro fließen in den kommenden Monaten zusätzlich in den Landkreis St. Wendel. Die Summe stammt aus dem Investitionsprogramm „Aufbruch Saarland“ und wurde nun bei der fünften Kommunalkonferenz offiziell zugeteilt. Staatssekretär Torsten Lang vom Ministerium für Inneres, Bauen und Sport übergab dazu symbolische Schecks an den Landkreis sowie an dessen Städte und Gemeinden.
Die Gelder speisen sich aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes, das die Länder über eigene Förderwege an die kommunale Ebene weiterleiten. Im Saarland bildet eine im März verabschiedete Förderrichtlinie die rechtliche Basis. Sie soll bewusst schlank gehalten sein und den Kommunen einen unkomplizierten Zugriff auf die Mittel ermöglichen. Eine digitale Anmeldung der Projekte ist in Vorbereitung.
Die Konferenz drehte sich daher weniger um Symbolik als um Praxisfragen: Welche Vorhaben sind förderfähig, wie läuft das Verfahren nach dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) ab, und wie verteilen sich die Mittel im Detail? Förderfähig sind Investitionen in Bevölkerungsschutz, Verkehr, Wohnen, Gesundheit, Wissenschaft, Energie, Bildung, Kultur, Digitalisierung und Sport. Auch bereits laufende Projekte können einbezogen werden, sofern sie nicht vor dem 1. Januar 2025 begonnen wurden.
Die Verteilung im Landkreis fällt sehr unterschiedlich aus. Die Kreisstadt St. Wendel erhält mit 12,8 Millionen Euro den größten Einzelbetrag, gefolgt von Tholey mit rund 6,2 Millionen Euro und Marpingen mit etwa 5,2 Millionen Euro. Nohfelden kann mit gut 5 Millionen Euro planen, Nonnweiler mit 4,28 Millionen, Freisen mit knapp 4,1 Millionen, Namborn mit 3,58 Millionen und Oberthal mit rund 3,06 Millionen Euro. Der Landkreis selbst erhält darüber hinaus 9,85 Millionen Euro.
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ordnet das Programm als Standortsignal ein: „Mit ‚Aufbruch Saarland‘ investieren wir in die Zukunft unserer Heimat. Wir stärken unsere Städte und Gemeinden und sorgen dafür, dass die Menschen vor Ort spüren: Es geht voran im Saarland.“ Jeder investierte Euro stärke nicht nur die Kommunen, sondern verbessere konkret die Lebensqualität.
Staatssekretär Lang betonte die Bandbreite der möglichen Vorhaben – vom Bevölkerungsschutz über Energie und Digitalisierung bis zu Bildung und Kultur. „Bei der Vielzahl an möglichen Einsatzgebieten ist es äußerst wichtig, dass wir den Kommunen beratend zur Seite stehen, damit sie die Investitionsmittel optimal einsetzen können“, so Lang. Gemeinsam mit dem Bund werde derzeit eine IT-Anwendung vorbereitet, die einen unbürokratischen Zugriff sicherstellen soll.
Finanz- und Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker hebt die finanzpolitische Dimension hervor. Die Einigung auf das Sondervermögen sei ein Meilenstein gewesen, jetzt zeige sich, was daraus entstehen könne. Der Investitionsschub stütze die wirtschaftliche Dynamik im Land.
Zur Einordnung: Das Aufbruch-Programm umfasst insgesamt rund 1,18 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 397 Millionen auf das Land und 624 Millionen auf die Kommunen. Zusammen mit Schwimmbadprogramm und Städtebauförderung stehen der kommunalen Ebene rund 781,8 Millionen Euro zur Verfügung. Weiterführende Informationen, Rechtsgrundlagen und FAQ sind auf den Internetseiten des Landes unter saarland.de/lukifg und saarland.de/aufbruch abrufbar.
