Das Saarland belegt bei der sogenannten Nettoinvestitionsquote den letzten Platz unter allen westdeutschen Flächenländern. Das geht aus einer aktuellen Analyse zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Konkret bedeutet die Kennzahl: Maschinen, Gebäude, Infrastruktur und Produktionsanlagen werden im Land an der Saar nicht mehr in dem Umfang erneuert, wie sie verschleißen. Die wirtschaftliche Substanz schrumpft – und zwar seit Jahren.
Für die CDU-Landtagsfraktion ist das ein Befund mit Signalwirkung. „Unser Problem ist nicht nur unterdurchschnittliches Wachstum, sondern ein schleichender Verlust an wirtschaftlicher Substanz“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Christopher Salm. Wenn nicht einmal mehr genug investiert werde, um den bestehenden Kapitalstock zu erhalten, sei das „ein Alarmsignal für den gesamten Standort“.
Die Nettoinvestitionsquote steht dabei nicht isoliert. Auch beim Bruttoinlandsprodukt rangiert das Saarland laut der Analyse auf dem letzten Platz aller Bundesländer, bei der Beschäftigungsentwicklung sieht es kaum besser aus. Salm zog daraus ein deutliches Fazit: „Wer bei Wachstum, Beschäftigung und Investitionen zugleich zurückfällt, hat kein konjunkturelles Einzelproblem, sondern gerät immer tiefer in eine strukturelle Krise.“
Die Verantwortung dafür sieht die CDU-Fraktion klar bei der regierenden SPD. Seit mittlerweile 14 Jahren liege das Wirtschaftsressort in sozialdemokratischer Hand, so Salm – und die Bilanz falle verheerend aus. Statt gegenzusteuern, schaue die SPD-Alleinregierung dem Abstieg „weitgehend tatenlos zu“. Anstelle konkreter Lösungen gebe es lediglich Durchhalteparolen und Schuldzuweisungen an andere.
Ein weiteres Problem identifiziert die Opposition in der Struktur der verbliebenen Investitionen. Wo überhaupt noch Geld fließe, komme es zunehmend vom Staat selbst. Salm hält das für volkswirtschaftlich bedenklich: Öffentliche Investitionen könnten zwar Impulse setzen, seien aber kein Ersatz für private Investitionsdynamik. „Wohlstand entsteht dauerhaft nur dort, wo Unternehmen investieren, Innovationen entwickeln, Arbeitsplätze schaffen und Produktivität steigern“, betonte der CDU-Politiker.
Als Gegenmodell skizzierte Salm einen wirtschaftspolitischen Neustart, den seine Fraktion anstrebe. Im Kern gehe es um bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und echte Investitionsanreize. Daran arbeite die CDU-Fraktion „entschlossen weiter“. Ob die Forderungen über den Status einer Oppositionsinitiative hinaus politische Wirkung entfalten, dürfte nicht zuletzt davon abhängen, wie die Landesregierung auf die jüngsten Zahlen reagiert.
