Vier Jahre nach seinem Inkrafttreten zieht das Saarland eine positive Bilanz zum Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG). Die Landesregierung stellte am Dienstag gemeinsam mit dem Saarbrücker Institut für Sozialforschung und Sozialwirtschaft (iso) die Ergebnisse einer unabhängigen wissenschaftlichen Evaluation vor – und die Kernbotschaft ist eindeutig: Das Gesetz wirkt, ohne den Wettbewerb zu bremsen.
„Wir haben im Saarland früh gehandelt, als auf Bundesebene noch diskutiert wurde. Heute sehen wir: Dieser Mut hat sich ausgezahlt“, sagte Arbeitsminister Magnus Jung bei der Vorstellung des Berichts. Das STFLG sei nicht nur ein Instrument für faire Löhne, sondern ein Erfolgsmodell, das bundesweit Maßstäbe gesetzt habe. Ende 2021 hatte die Landesregierung das Gesetz eingeführt, um Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen einen Riegel vorzuschieben. Öffentliche Gelder sollten nicht mehr dazu beitragen, dass sich Unternehmen durch Niedriglöhne Wettbewerbsvorteile verschaffen. Stattdessen verknüpfte das Land die Vergabe mit verbindlichen Standards für gute Arbeitsbedingungen.
Die Befürchtung, dass strengere Vorgaben Unternehmen abschrecken oder das Vergabegeschehen ausbremsen könnten, hat sich laut der Evaluation nicht bestätigt. Weder ging die Zahl der Vergaben zurück, noch zogen sich Betriebe aus dem öffentlichen Auftragswesen zurück. Im Gegenteil: Sowohl die Anzahl der vergebenen Aufträge als auch deren Volumen sind gestiegen. „Die Zahlen sprechen dafür, dass faire Löhne mit wirtschaftlicher Dynamik vereinbar sind“, ordnete Jung die Ergebnisse ein. Auch in der täglichen Praxis funktioniert das Regelwerk offenbar reibungslos. Vergabestellen berichten von einer problemlosen Anwendung, und die betroffenen Unternehmen bewerten die Vorgaben überwiegend als verständlich und gut umsetzbar.
Prof. Hielscher vom iso-Institut betonte, die Untersuchung mache deutlich, „dass das Gesetz in der Praxis angenommen wird und bislang keine gravierenden negativen Effekte auf das Vergabegeschehen erkennbar sind“. Gleichzeitig ergäben sich Ansatzpunkte für eine Weiterentwicklung im Dialog mit den beteiligten Akteuren. Die Landesregierung kündigte an, die Ergebnisse sorgfältig auszuwerten und sie als Grundlage für Gespräche mit den Sozialpartnern zu nutzen.
Besonders bemerkenswert ist ein Trend, der dem bundesweiten Muster widerspricht: Während die Tarifbindung in Deutschland insgesamt seit Jahren sinkt, verzeichnet das Saarland seit Inkrafttreten des STFLG einen Anstieg. Immer mehr Betriebe orientieren sich freiwillig an tariflichen Regelungen. „Das ist der vielleicht wichtigste Erfolg. Wir stärken die Beschäftigten ganz konkret – mit besseren Löhnen, mehr Sicherheit und fairen Bedingungen. Und das gegen den Bundestrend“, hob der Arbeitsminister hervor.
Der nächste Schritt steht unmittelbar bevor. Zum 1. Mai 2026 tritt eine neue Rechtsverordnung für das Baugewerbe in Kraft, mit der das Gesetz auf einen Großteil der öffentlichen Vergaben ausgeweitet wird. Da rund 70 Prozent der öffentlichen Aufträge in diese Branche fallen, gewinnt das STFLG damit erheblich an Reichweite. Jung sprach von einem „echten Fairer-Lohn-Booster“ und betonte: „Gerade in einer so wichtigen Branche sorgen wir jetzt flächendeckend für gute Arbeitsbedingungen.“ Das Saarland zeige, dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung zusammengehörten – und genau diesen Weg werde man konsequent weitergehen. Die vollständige Evaluation ist hier abrufbar.
