Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) geht mit dem geplanten Industrial Accelerator Act der Europäischen Union hart ins Gericht. BGA-Präsident Dr. Dirk Jandura sprach anlässlich der Vorstellung des Gesetzesvorhabens in Brüssel von einer „echten Zäsur in der europäischen Handelspolitik“ – und meinte das keineswegs als Kompliment. Zwar begrüße der Verband den Grundgedanken, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die konkrete Ausgestaltung aber laufe auf das genaue Gegenteil hinaus.
Jandura wählte deutliche Worte: „Statt echter Beschleunigung droht am Ende zusätzliche Bürokratie. Einen weiteren Industrial Bureaucracy Act braucht niemand. Davon haben wir bereits genug.“ Neue Berichtspflichten, zusätzliche Kriterien und verschärfte Nachweisanforderungen würden den administrativen Aufwand für Unternehmen weiter in die Höhe treiben. Was als Turbo für die europäische Industrie gedacht sei, könnte sich nach Einschätzung des Verbandspräsidenten als regulatorische Bremse erweisen. Die wirksamste Wirtschaftsbeschleunigung wäre aus seiner Sicht ein konsequenter Abbau bestehender Bürokratie – keine neue Regulierungsschicht.
Noch schwerer wiegt aus Sicht des BGA der protektionistische Kern des Vorhabens. Jandura warnte vor „faktischen Importbeschränkungen durch starre Local-Content-Vorgaben“, die Lieferketten gefährdeten und Preise nach oben trieben. Wer den eigenen Markt abschotte, riskiere zugleich den Zugang zu den globalen Wachstumsmärkten der Zukunft. Protektionismus, so die klare Botschaft, sei kein Ersatz für fehlende Wettbewerbsfähigkeit.
Der Verbandspräsident skizzierte ein konkretes Szenario: Würden Unternehmen faktisch gezwungen, teurere europäische Vorprodukte statt wettbewerbsfähiger Importe vom Weltmarkt einzusetzen, leide ihre preisliche Konkurrenzfähigkeit – im europäischen Binnenmarkt ebenso wie auf Drittlandsmärkten. Deutsche Produkte drohten gegenüber Anbietern aus Asien oder den USA weiter an Attraktivität zu verlieren. Auch für den Steuerzahler habe diese Form der Industriestrategie einen klaren Preis. Verbindliche lokale Wertschöpfungsanteile bei öffentlichen Ausschreibungen schränkten den Wettbewerb spürbar ein, was unweigerlich zu höheren Projektkosten führe.
Mit Blick auf Deutschlands Rolle als Exportnation mahnte Jandura, der Act dürfe nicht in eine „Festung Europa“ münden. Handelspolitische Abschottung ziehe erfahrungsgemäß rasch Gegenmaßnahmen anderer Staaten nach sich – ein Kreislauf, der am Ende allen schade. „Strategische Autonomie darf nicht mit ökonomischer Selbstisolation verwechselt werden“, betonte er. Der BGA fordert die Bundesregierung damit indirekt auf, in den europäischen Verhandlungen auf eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs zu drängen.
Die Debatte um den Industrial Accelerator Act dürfte in den kommenden Wochen an Schärfe gewinnen. Denn hinter der Kritik des Großhandelsverbands steht eine Grundsatzfrage, die weit über einzelne Paragrafen hinausreicht: Wie viel staatliche Lenkung verträgt eine offene Volkswirtschaft, die ihren Wohlstand maßgeblich dem freien Handel verdankt? Die Antwort darauf wird nicht nur in Brüssel gegeben, sondern auch in Berlin – wo die Interessen exportorientierter Unternehmen und industriepolitischer Ambitionen aufeinanderprallen.
