Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) reagiert mit deutlicher Kritik auf die jüngsten energiepolitischen Gesetzesentwürfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Trotz wochenlanger Fachdebatte und zahlreicher Stellungnahmen aus Verbänden, Wissenschaft und Wirtschaft habe das Ministerium seine Entwürfe nahezu unverändert in die Ressortabstimmung gegeben. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser sprach von Enttäuschung: „Dass es in entscheidenden Punkten bislang keine substanziellen Änderungen gegenüber den Leaks von vor einigen Wochen gab, enttäuscht.“
Der Verband hatte sich erhofft, dass die konstruktiven Hinweise der vergangenen Wochen Spuren in den Gesetzestexten hinterlassen würden. Stattdessen finden sich zentrale Kritikpunkte weiterhin in den Entwürfen wieder. Besonders der sogenannte Redispatch-Vorbehalt stößt auf massiven Widerstand. Fachleute aus Forschung und Praxis hatten wiederholt davor gewarnt, dass eine solche Regelung Investitionen in erneuerbare Energien erheblich bremsen und den dringend benötigten Ausbau gefährden könnte. Dass das Ministerium an diesem Punkt festhält, wertet der BEE als Signal mangelnder Dialogbereitschaft.
Gleichzeitig erkennt der Verband an, dass überhaupt Bewegung in die Gesetzgebung kommt. Die Tatsache, dass das Ministerium seine Vorstellungen nun konkretisiert und offiziell vorgelegt hat, schaffe zumindest Klarheit über die eingeschlagene Richtung. Doch genau hier setzt die Kernforderung des BEE an: Die Ressortabstimmung dürfe sich nicht in der Prüfung einzelner Paragrafen erschöpfen. Vielmehr brauche es ein übergreifendes energiepolitisches Leitbild, das die verschiedenen Gesetzesvorhaben systematisch miteinander verzahnt. „Was es jetzt braucht, ist ein konsistentes, ganzheitliches energiepolitisches Leitbild“, betonte Heinen-Esser.
Dieses Leitbild müsse sich nach Überzeugung des BEE an drei gleichrangigen Zielen orientieren: Resilienz, Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz. Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit ließen sich nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssten als Einheit gedacht werden. Nur so entstehe ein tragfähiger Rahmen, der Planungssicherheit für Investoren schaffe und zugleich die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende stärke. Der Verband drängt zudem darauf, die Praxis frühzeitig in den Prozess einzubinden, sobald sich die Ressorts auf eine grundsätzliche Linie verständigt haben. „Ein belastbarer Praxischeck sollte die Auswirkungen der Maßnahmen auf Resilienz, Investitionen und Arbeitsplätze systematisch prüfen“, forderte die BEE-Präsidentin.
Der Zeitdruck verschärft die Lage zusätzlich. Sollen die Vorhaben noch vor der Sommerpause parlamentarisch abgeschlossen werden, bleiben nur wenige Wochen für die Abstimmung zwischen den Ministerien und die anschließende Beratung im Bundestag. Heinen-Esser mahnte, die verbleibende Zeit konsequent zu nutzen: „Tempo ist jetzt entscheidend – darf aber nicht auf Kosten der Substanz gehen.“ Ob die Bundesregierung diesen Balanceakt zwischen Geschwindigkeit und Gründlichkeit meistert, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen. Für die Erneuerbaren-Branche steht dabei viel auf dem Spiel – nicht zuletzt die Frage, ob Deutschland seine eigenen Ausbauziele noch ernst nimmt.
