79 Tagesordnungspunkte, 15 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages und 22 Länderinitiativen – wenn der Bundesrat am 8. Mai 2026 zu seiner 1065. Sitzung zusammenkommt, erwartet die Länderkammer ein Programm, das in seiner Bandbreite kaum zu übertreffen ist. Von der privaten Altersvorsorge über eine geplante Entlastungsprämie für Beschäftigte bis hin zu Integrationskursen und dem Public Viewing bei der Fußball-WM reicht das Spektrum der Themen, über die die Vertreterinnen und Vertreter der 16 Länder beraten und abstimmen werden.
Im Zentrum der Sitzung stehen mehrere gewichtige Reformvorhaben, die der Bundestag bereits verabschiedet hat und die nun das Votum der Länderkammer benötigen. Besonders im Fokus: die Reform der privaten Altersvorsorge sowie die Entlastungsprämie für Beschäftigte, die zusammen mit Änderungen am Steuerberatungsgesetz auf den Weg gebracht wurde. Beide Vorhaben gelten als zustimmungspflichtig. Ebenfalls zur Abstimmung steht eine Neuregelung des öffentlichen Vergaberechts, die unter anderem Direktvergaben bei Aufträgen bis zu 50.000 Euro ermöglichen soll. Darüber hinaus befassen sich die Länder mit beschleunigten Anerkennungsverfahren für ausländische Berufsqualifikationen in Heilberufen – ein Instrument, das dem grassierenden Fachkräftemangel im Gesundheitswesen entgegenwirken soll.
Weitere Gesetzesbeschlüsse des Bundestages betreffen den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen, Neuerungen bei der Nierenspende sowie ein Gesetz, das die Treibhausgasminderungsquote bis 2040 auf 65 Prozent anheben soll. Insgesamt liegen 15 vom Bundestag verabschiedete Gesetze auf dem Tisch der Länderkammer.
Doch die Länder bringen auch eigene Akzente ein. Unter den 22 Initiativen findet sich ein Gesetzentwurf, der die Einziehung von Gewinnen aus illegalen Cum-Ex-Geschäften erleichtern soll. Ein weiterer Entwurf zielt darauf ab, Verwaltungsgerichte bei Asylverfahren zu entlasten. Erstmals vorgestellt und in die Ausschüsse verwiesen wird zudem eine Initiative, die die Leugnung des Existenzrechts Israels und den Aufruf zu dessen Beseitigung unter Strafe stellen will.
Auch bei den Entschließungsanträgen zeigt sich die thematische Vielfalt der Länderkammer. Eine Initiative richtet sich gegen Missstände bei sogenannten Problemimmobilien in Verbindung mit Sozialleistungsmissbrauch. Ein anderer Antrag fordert die Bundesregierung auf, den verhängten Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen zurückzunehmen. Hinzu kommt eine Entschließung, die ungebremsten Preiserhöhungen an den Zapfsäulen einen Riegel vorschieben und eine Übergewinnsteuer einführen will. Weitere Anträge betreffen bessere Rahmenbedingungen für die Wasserstoffproduktion in Deutschland sowie das rechtzeitige Auffüllen der Gasspeicher, um einer Gaspreiskrise vorzubeugen.
Die Bundesregierung legt der Länderkammer darüber hinaus 14 eigene Gesetzentwürfe zur Stellungnahme vor. Darunter befinden sich Regelungen zur Haftung bei Unfällen mit Kleinstfahrzeugen wie E-Scootern, ein geplantes Recht auf Reparatur von Waren sowie ein Entwurf, der die Rechte von Opfern schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung stärken soll.
Aus Brüssel erreichen den Bundesrat unter anderem Vorschläge zur EU-Hafenstrategie, zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Feuerwaffen und zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union. Abgerundet wird die umfangreiche Tagesordnung durch 13 Rechtsverordnungen, von denen eine besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich ziehen dürfte: Sie regelt das Public Viewing bei den Spielen der Fußballweltmeisterschaft 2026.
Die Tagesordnung kann bis zum Beginn des Plenums noch ergänzt werden. Die Sitzung wird ab 9:30 Uhr im Livestream auf der Internetseite des Bundesrates übertragen – mit Untertiteln und in Gebärdensprache.
