Geopolitische Verwerfungen und eine schwächelnde Konjunktur reißen tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen – auch im Saarland. Die jüngste Steuerschätzung, deren Ergebnisse am 12. Mai 2026 veröffentlicht wurden, beziffert die Mindereinnahmen für das Land allein im laufenden Jahr auf rund 105 Millionen Euro. Für 2027 rechnet der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ mit einem Minus von etwa 60 Millionen Euro gegenüber der Prognose vom Oktober 2025. Die Zahlen verdeutlichen, wie stark sich das verschlechterte weltwirtschaftliche Klima auf die Haushalte aller föderalen Ebenen durchschlägt.
Drei Tage lang, vom 5. bis 7. Mai, hatte das Gremium in Stralsund getagt – es war die 170. Sitzung des Arbeitskreises. Finanzminister von Weizsäcker machte bei der Einordnung der Ergebnisse keinen Hehl aus dem Ernst der Lage: „Zwar wird für 2026 und 2027 wieder mit leichtem Wachstum gerechnet, nachdem das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr preisbereinigt rückläufig war. Allerdings müsste das Wachstum auch dank der steigenden Infrastrukturinvestitionen deutlich höher ausfallen.“ Die erhoffte Dynamik werde jedoch durch geopolitisch bedingte Schocks und Unsicherheiten ausgebremst, so der Minister weiter. Das belaste die Konjunktur und wirke sich negativ auf die Steuereinnahmen aller öffentlichen Haushalte aus – das Saarland eingeschlossen.
Etwa die Hälfte der prognostizierten Einbußen in den beiden Haushaltsjahren 2026 und 2027 geht auf die allgemein trüberen Wirtschaftsaussichten und steuerrechtliche Faktoren zurück – jeweils rund 50 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommt ein saarländischer Sondereffekt, der auf den ersten Blick paradox wirkt: Die kommunalen Gewerbesteuereinnahmen lagen 2025 deutlich über den Erwartungen und dem Bundestrend, was teilweise auf Einmaleffekte zurückzuführen ist. Was zunächst nach einer guten Nachricht klingt, entpuppt sich als Bumerang. Denn die unerwartet hohen Einnahmen des Vorjahres führen über den bundesstaatlichen Finanzausgleich in den Folgejahren 2026 und 2027 zu Mindereinnahmen von insgesamt rund 65 Millionen Euro.
Ab 2028 hellt sich das Bild zumindest auf dem Papier wieder auf. Gegenüber der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung zeichnen sich dann höhere Einnahmeerwartungen von rund 50 Millionen Euro ab. Allerdings relativiert sich dieser Lichtblick, wenn man den Maßstab kennt: Die bisherige Planung fußte noch auf den deutlich pessimistischeren Annahmen der Steuerschätzung vom Mai 2025. Der vermeintliche Aufwärtstrend ist also weniger ein echter Zugewinn als vielmehr eine Korrektur gegenüber einem besonders düsteren Ausgangsszenario.
Trotz der angespannten Gesamtlage gibt es für die saarländischen Kommunen einen vergleichsweise robusten Ausblick. Für 2026 und 2027 werden jeweils Mehreinnahmen von rund 15 Millionen Euro gegenüber der letzten Schätzung erwartet. Treiber dieser Entwicklung sind vor allem die prognostizierte positive Dynamik bei der Lohnsteuer sowie eine im Bundesvergleich günstigere Gewerbesteuerentwicklung. Auch für die Jahre danach sieht die Prognose ein entsprechendes Plus vor.
Zusätzlichen Rückenwind sollen Bundesmittel bringen. Im Gesetzentwurf zum Länder- und Kommunalentlastungsgesetz vom 15. April 2026 sind für das Saarland Sonder-Bundesergänzungszuweisungen von jährlich 10,5 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren bis einschließlich 2029 vorgesehen. Das Land will diese Mittel in voller Höhe an die Kommunen weiterleiten und damit den bestehenden Saarlandpakt ergänzen. Finanzminister von Weizsäcker betonte: „Mit dem Saarlandpakt hat das Land unsere Kommunen spürbar entlastet. Jetzt braucht es auch auf Bundesebene dauerhafte Lösungen für die kommunalen Altschulden. Die angekündigten Mittel des Bundes sind ein erster Schritt, mehr aber noch nicht.“
Wie belastbar die aktuellen Prognosen tatsächlich sind, bleibt offen. Der Finanzminister selbst räumte ein, dass die Aussagekraft der Schätzung angesichts der wenig zuverlässigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sei. Ob es am Ende besser oder sogar schlimmer komme, lasse sich heute nicht sagen. Umso dringlicher sei es, die eigene Widerstandsfähigkeit zu stärken – durch Zukunftsinvestitionen, Digitalisierung und Entbürokratisierung ebenso wie durch einen konsequenten Konsolidierungskurs. Die Landesregierung werde sich zudem weiterhin dafür einsetzen, dass der Bund eine angemessene Hilfe zur Bewältigung der kommunalen Altschulden leistet.
