Der EU-Ministerrat hat am Dienstag in Brüssel eine zentrale Entscheidung für die europäische Kultur- und Medienförderung getroffen: Die Bildungs- und Kulturminister der Mitgliedstaaten beschlossen den Entwurf des neuen Förderprogramms Agora-EU, das von 2028 bis 2034 laufen soll. Für die Bundesregierung stimmte Staatsminister Wolfram Weimer dem Entwurf zu – und setzte dabei einen eigenen Akzent, der über die reine Kulturförderung hinausreicht.
Auf Initiative Weimers wurde der Kampf gegen Antisemitismus ausdrücklich als Programmauftrag in den Verordnungsentwurf aufgenommen. „Mit Blick auf die wachsende Zahl antisemitischer Übergriffe in ganz Europa ist es mir besonders wichtig, in diesem Förderprogramm den Kampf gegen Antisemitismus zu verankern“, erklärte der Staatsminister. Allen Formen des Antisemitismus, auch unter dem Deckmantel vermeintlicher Israel-Kritik, müsse entschieden entgegengetreten werden. Für diesen Punkt habe er breite Unterstützung unter den Mitgliedstaaten gefunden.
Das Programm Agora-EU zielt darauf ab, paneuropäische Kulturprojekte zu ermöglichen und zugleich den Aufbau europäischer Medienplattformen voranzutreiben. Weimer formulierte den Anspruch deutlich: „Mit Agora-EU können wir künftig breit angelegte pan-europäische Projekte entwickeln, die unser kulturelles Selbstverständnis widerspiegeln und ein Gegengewicht zur monopolartigen Dominanz großer Online-Plattformen bilden.“ Der Ratsbeschluss gilt als wichtige Weichenstellung, bevor der endgültige Verordnungstext im Trilog zwischen Rat, EU-Kommission und Europäischem Parlament verhandelt wird. Die Verordnung soll noch 2026 verabschiedet werden, während das konkrete Budget separat im Rahmen der Verhandlungen zum Mittelfristigen Finanzrahmen der EU festgelegt wird.
Neben dem Agora-Beschluss brachte Weimer ein weiteres Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung: die Novellierung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Kern seiner Argumentation ist die Forderung, die Wettbewerbsbedingungen zwischen großen Online-Plattformen und klassischen Medien neu zu justieren. „Wenn Plattformen heute eine ähnliche Rolle für die öffentliche Meinungsbildung spielen, wie einst etwa das lineare Fernsehen, dann müssen sie sich auch an den Maßstäben messen lassen, die für dieses entwickelt wurden“, sagte Weimer. Dabei setze er auf einen Mix aus Regulierung und gezielter Deregulierung – etwa dort, wo überholte Werbebeschränkungen die wirtschaftliche Basis klassischer Medien gefährdeten. Zahlreiche EU-Partner hätten diesen Ansatz in der Ratssitzung unterstützt.
Weimer forderte die EU-Kommission auf, nun einen ebenso ambitionierten Vorschlag für die Novelle vorzulegen, der die Medienvielfalt Europas verteidigt. Im Vorfeld der Ratssitzung hatte der Staatsminister eine Reihe bilateraler Gespräche geführt, unter anderem mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Sabine Verheyen, sowie mit Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Diese Konsultationen dürften den Boden für die kommenden Trilog-Verhandlungen bereitet haben, in denen es nun darum geht, aus dem Ratsentwurf eine tragfähige Verordnung zu formen.
Die Entscheidung markiert einen Richtungswechsel in der europäischen Kulturpolitik. Statt einzelne Projekte kleinteilig zu fördern, setzt Agora-EU auf eine strategische Dimension: Europa soll im globalen Wettbewerb um kulturelle und mediale Deutungshoheit eigenständiger auftreten. Ob das Programm diesem Anspruch gerecht werden kann, hängt nicht zuletzt von der Budgetausstattung ab, die erst in den MFR-Verhandlungen festgezurrt wird. Die politische Richtung aber ist mit dem heutigen Beschluss gesetzt.
