“Die FDP Stadtratsfraktion sah sich am Donnerstagabend außer Stande, der von der Fraktion „Die Linke“ vorgelegten Resolution zuzustimmen(wir berichteten).
Bereits vor etwa 4 Jahren wurde wegen des damaligen Stellenabbaus bei der Firma Bosch eine inhaltlich identische Resolution verabschiedet, ohne dass dies den geringsten Einfluss auf die Entscheidung der Firma Robert Bosch GmbH hatte, so der Fraktionsvorsitzende Jörg Kühn. Bei der Vorlage der Resolution handelt es sich nach seiner Auffassung um eine reine Symbolpolitik, die mit den Vorstellungen der FDP Stadtratsfraktion, was eine konstruktive, vernünftige und zielführende Kommunalpolitik betrifft, nicht in Übereinklang zu bringen ist. Genau so gut hätte man China auffordern können, die „Umerziehung“ der Uiguren zu beenden oder Lukaschenko zurückzutreten.
Es müsste sich, so Michael Eckardt, zwischenzeitlich herumgesprochen haben, dass für die Produktion von Elektroautos bei gleicher Stückzahl deutlich weniger Mitarbeiter benötigt werden.Ursächlich für die sicherlich notwendige Stellenanpassung ist nach Kühn die Verteufelung der Dieseltechnologie, unter der der Industriestandort Homburg besonders leidet.
Es waren auf Bundesebene dann „Die Grünen“ sowie große Teile der Partei „Die Linke“, die sich am Verbrennungsmotor, besonders am Diesel, abgearbeitet haben. Es war falsch, dann auch einen Kaufanreiz für Elektrofahrzeuge zu schaffen, was die Regierung aus CDU und SPD veranlasst hat. Es wäre dann jedoch auch nur konsequent, einen Kaufanreiz für Fahrzeuge mit modernen Verbrennungsmotoren gesetzlich zu verankern.Damit wäre dem Industriestandort Homburg mehr gedient, als mit einer Resolution, wie am Donnerstag verabschiedet. Was die sicherlich notwendige Neuansiedlung von anderen Industriebetrieben betrifft, ist hierfür wegen des Wettbewerbes mit anderen Kommunen eine moderne Infrastruktur notwendig.
Wie widersprüchlich dann das Verhalten von Links- und Rechtsaußen ist, kann man daran erkennen, dass diese beiden Ratsfraktionen versucht haben, die „Alternative 1“ des Autobahnanschlusses Ost zu verhindern, wobei von Seiten der Fraktion „Die Linke“ damit argumentiert wurde, dass sich der PKW-Verkehr ohnehin verringern werde und eine Notwendigkeit für diesen Anschluss nicht mehr gegeben sei.”
Quelle: FDP Stadtratsfraktion Homburg
