Mit einer kurzfristig von Barbara Spaniol (Linke) verfassten Resolution forderte der Stadtrat Homburg gemeinsam mit der Stadtspitze die Unternehmensführungen von Bosch-Rexroth und Schaeffler auf, den geplanten Abbau von 150, bzw. 290 Stellen in den beiden für Homburg bedeutsamen Werken zurückzunehmen und für alternative Arbeitsplätze in zukunftsorientierten Produktionsbereichen zu sorgen. Es sei wichtig, dass Politik und Verwaltung ein Signal setzten und sich solidarisch mit den Betroffenen und ihren Familien erklärten, weil sie wesentlich zum Erfolg des Automobilstandortes Homburg beitragen, begründete Spaniol ihren kurzfristig eingebrachten Antrag auf Beschließung einer Resolution. Bis auf die FDP, die sich enthielt, stimmten die Stadträte zu. Die Fraktion begründete dies später schriftlich damit, dass diese Resolution lediglich Symbolpolitik sei (wir berichteten). Grund für den Stellenabbau sei die Verteufelung der Verbrennungstechnologie. Grüne und Linke hätten sich am Diesel abgearbeitet, SPD und CDU Kaufanreize für Elektrofahrzeuge geschaffen, was folglich weniger Arbeitsplätze bedeute. Wegen dieser Widersprüchlichkeit wollte die FDP-Fraktion dann die Resolution nicht mittragen.

Einstimmig beschlossen wurde vom Stadtrat die Öffnung des Hallenbades KOI ab dem 1. Oktober. Der Aufsichtsrat und der Haupt- und Finanzausschuss hatten diese Empfehlung in ihren jeweiligen Sitzungen bereits ausgesprochen. Das sollte zunächst für den Monat Oktober gelten. Dann werde man sehen, wie sich das Ganze betriebswirtschaftlich gestalte, bevor man dann auch noch die Monate November und Dezember möglicherweis folgen lasse, machte Thomas Welter, Geschäftsführer der Homburger Bädergesellschaft, deutlich. Er erwartet aufgrund der derzeit vorliegenden Zahlen, dass für das Jahr 2020 von der Stadt Homburg zusätzlich zu den ohnehin jährlich gezahlten 405.000 Euro für das KOI weitere 192.000 Euro erforderlich werden. Dem stimmte der Rat einstimmig zu.
Einstimmig auch der Beschluss, der Stiftung Römermuseum einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 335.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Wie Geschäftsführer Prof. Klaus Kell darlegte, gebe es einen Sanierungsstau. Für die Sanierung von Dachgauben am Edelhaus rechnet er mit 100.000 Euro, weitere 450.000 Euro koste die Errichtung einer Mansio, einer römischen Herberge. Dieses Projekt könne aber nur durchgeführt werden, wenn die mögliche 95-Prozent-Förderung durch das Wirtschaftsministerium gesichert ist. Daneben benötigt die Stiftung Geld für Kulturveranstaltungen, Digitalisierung und das Museumcafé. Wilfried Bohn (SPD) regte die Aufstellung eines Konzeptes an, aus dem die mittel- und langfristige Planung der Stiftung sichtbar wird.

Zur Sitzung hatten Grüne, CDU, FWG und AFD verschiedenste Anträge eingebracht. Die Grüne-Fraktion thematisierte erneut die Wasserqualität des Erbach. Prof. Marc Piazolo machte deutlich, dass im Ausschuss weitgehend Konsenz war, dass Renaturierungsmaßnahmen an den Jägersburger Weihern nicht ausreichten, um die Wassermenge zu erhöhen, wodurch sich letztlich im Bereich der Kläranlage Beeden die Wasserqualität verbessern ließe. Seitens der Stadt sei vorgetragen worden, dass man über die Reaktivierung von Grundwasserbrunnen und Drainage-Lösungen nachdenke. Bürgermeister Michael Forster bat aber darum, erst ein hierzu beauftragtes Gutachten abzuwarten. Piazolo erinnerte erneut auch an die angemahnte Transparenz im Abwassercontrolling. Hier sei die Darstellung wichtig, wer wann was eingeleitet habe.

Wissen wollte die Grüne-Fraktion auch, wie der Sachstand zur Restrukturierung der Feuerwehr ist. Hintergrund ist, dass wegen längerer Eintreffzeiten am Universitätsklinikum Lösungen zur Verbesserung erforderlich sind. Dazu – so Forster – seien zwei Arbeitsgruppen gebildet worden. Land und Kreis haben inzwischen die Aufstockung hauptamtlicher Feuerwehrleute angemahnt. Die Stadt hat deshalb im Stellenplan 2020 vorbehaltlich einer Finanzierung fünf Stellen ausgewiesen, zwei weitere in 2021. Piazolo machte deutlich, dass aus Gürne-Sicht das Land die Finanzierung zu tragen habe. Das sei auch Sicht der Stadt, versicherte Forster. Er bat allerding darum die öffentlichen Diskussionen einzudämmen, da sie die Gesamtdiskussion mit den beteiligten Stellen erschwerten.

Einstimmige Zustimmung fand der von der CDU-Fraktion eingebrachte Wunsch, die bestehenden städtischen Gesellschaften zu restrukturieren. Forster berichtete, dass die Stadt bereits über eine zentrale Buchhaltung nachdenke.

Wissen wollte die AfD-Fraktion, ob es ein Konzept für den Nikolausmarkt und das Weihnachtsdorf gebe. Der zuständige Beigeordnete Raimund Konrad verdeutlichte, dass es prinzipiell drei Möglichkeiten gebe: Absagen, den Nikolausmarkt auf einem abgesperrten Marktplatz mit Kontrollen und Adressnachverfolgung abzuhalten (was er kaum für möglich hält) oder die Verteilung der Beschicker in der Innenstadt, möglicherweise in Zusammenarbeit mit dem Weihnachtsdorf. Man müsse aber erst die für Anfang November vorgesehenen neuen Corona-Bestimmungen abwarten. Die SPD schlug vor, auch die Gewerbetreibenden am Marktplatz einzubinden.

Gescheitert war die FWG mit ihrem Anliegen, den Sonderausschuss touristische Erschließung des Schlossbergs umzubenennnen und mit Erhaltung und Pflege zu erweitern. Zudem sollte der Ausschuss regelmäßig tagen. Informiert wurde der Rat über Forsters Entscheidung über den vom Landesverwaltungsamt genehmigten Haushalt eine Haushaltssperre zu verhängen. Das hat zur Folge, dass freiwillige Leistungen erst nach eingehender Prüfung fließen werden und nicht automatisch. Die Pflichtausgaben sind von der Sperre nicht betroffen. Wegen der derzeit katastrophalen Verkehrssituation in Erbach, bedingt durch die umliegenden Baustellen, mahnte die AfD stärkerer Kontrollen an. Lediglich Anliegern ist die Ortsdurchfahrt erlaubt. Für den Zebrastreifen an der Andreaskirche regte Kristina Külzer-Weber (CDU) einen Lotsendienst und stärkere Parkontrollen an.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Bitte kommentieren sie.
Bitte geben sie ihren Namen ein.