Das Hambacher Schloss. - Foto: Stefan Müller

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich heute zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei die „Hambacher Erklärung 2019“ verabschiedet. Die historische Stätte, an der sich einst tausende Demokratinnen und Demokraten für Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland in einem friedlichen Europa versammelten, wurde von den sozialdemokratischen Fraktionen bewusst als Tagungsort gewählt.

„Wir leben in einer Zeit, in der gewisse politische Kräfte die Errungenschaften unserer freiheitlichen Demokratie verächtlich machen und in der Menschen wieder aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen werden“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (Hessen), Ulrich Commerçon (Saarland), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz) und Andreas Stoch (Baden-Württemberg).

Hambacher Erklärung 2019 (PDF)

„Dieser Entwicklung müssen wir entschlossen entgegentreten, antidemokratischen Kräften die Stirn bieten und unsere demokratischen Errungenschaften gegen rechte Hetze und Populismus verteidigen“, sagt Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon. „Politik muss für die Menschen greifbar und erfahrbar sein, sie muss die Menschen bei Entscheidungen mitnehmen. Ich sehe es daher als notwendig an, politische Prozesse transparenter zu gestalten und neue Formen der Beteiligung zu schaffen. So kann das Vertrauen in die Demokratie wieder aufgebaut und gefestigt werden.“

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aller vier Bundesländer haben dabei unter anderem konkrete Neuerungen im Blick: Die Öffnung der parlamentarischen Demokratie für die junge, zum Teil sehr politisierte Generation – im ersten Schritt heißt das die Ausweitung des Wahlrechts. „Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen besteht bereits in vielen Ländern Deutschlands, auch in Baden-Württemberg. Wählen ist die direkteste politische Beteiligungsmöglichkeit und auch junge Menschen sollten die Stimme, die sie haben, nutzen, um ihre Positionen zu vertreten. In Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland verhindert die Blockade der CDU-Fraktionen bisher eine Ausweitung des Wahlrechts“, sagt Commerçon.

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