Für Faeser, Commerçon, Schweitzer und Stoch bleibt die Stärkung der politischen Bildung ein wichtiges Ziel – gerade auch in Schulen. Initiativen wie Probewahlen oder themenbezogene Workshops machen Demokratie für junge Menschen fassbar. Repräsentative Bürgerforen können in der politischen Debatte unterschiedliche Meinungen und Perspektiven besser abbilden, als dies zum Teil heute geschieht. „Wir wollen daher solche Foren auf Kommunal- und Landesebene stärker integrieren. Wir wollen überdies eine Stärkung der wichtigen Institutionen der politischen Bildung. Die Landeszentralen für politische Bildung, die politischen Stiftungen und die Bildungsstätten benötigen mehr Mittel. Wir stehen an der Seite der Menschen, die unsere Demokratie gegen Extremismus verteidigen. Damit zivilgesellschaftliche Initiativen finanziell abgesichert sind, setzen wir uns bundesweit für ein Gesetz zur Stärkung der Demokratie ein.“

Aber auch im Bereich der Mitbestimmung in Unternehmen müsse die Politik demokratische Errungenschaften verteidigen: „Die Demokratisierung der Wirtschafts- und Arbeitswelt gehört zu den größten Erfolgen sozialdemokratischer Politik. Grundlegende Entscheidungen der Wirtschaft müssen wegen ihrer Konsequenzen für das Leben vieler Menschen demokratisch legitimiert sein. Mit den Gewerkschaften wollen wir darüber in den Dialog treten, wie wir unsere Mitbestimmung insbesondere im Hinblick auf den Wandel der Arbeits- und Produktionsweisen stärken können. Gerade aber die am besten organisierten und weltweit am umweltschonendsten aufgestellten Betriebe der Stahlindustrie befinden sich in einer existenziellen Krise. In den kommenden Monaten müssen wir gemeinsam dafür kämpfen, dass diesen Herzkammern der betrieblichen Mitbestimmung nicht der Infarkt droht“, sagt Commerçon.

Die Fraktionen haben beschlossen, einmal jährlich einen Südwestgipfel der Sozialdemokratie zu veranstalten. Die Zusammenarbeit der Fraktionen soll auf verschiedenen Ebenen intensiviert werden.

 

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