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DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft den Regierungsfraktionen von CDU und SPD Ignoranz für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt vor. Nachdem die „große Koalition“ mit ihrer Mehrheit heute den Antrag der Linksfraktion für eine Wiederbelebung des kommunalen und genossenschaftlichen sozialen Wohnungsbaus abgelehnt hat, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum:

„Unser zentrales Anliegen ist es, dass das vorhandene Geld des Bundes hier im Land in den öffentlichen sozialen Wohnungsbau investiert wird. CDU und SPD sind noch nicht einmal bereit, darüber im Ausschuss zu diskutieren. Das ist ein Armutszeugnis. Dabei hat die öffentliche Hand ihren Einfluss auf die Wohnungspolitik weitgehend aus der Hand gegeben. Die Folgen sind Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Mietsteigerungen, sowie der Verlust von Sozialwohnungen und Wohnungen im kommunalen Eigentum. Als einziges westdeutsches Bundesland hat das Saarland in den Jahren 2010 bis 2014 keine einzige neue Sozialwohnung gebaut. Deshalb ist ein Wohnungsbauprogramm nötig, das gemeinnützige Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften und Initiativen unterstützt und eine dauerhafte Belegungsbindung sichergestellt, statt weiterhin nur einseitig privaten Bauherren zugutezukommen. Das hat auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, Peter Bauer, wiederholt gefordert. Seinen Parteifreunden im Landtag war die Nibelungentreue zum Koalitionspartner CDU aber offenbar wichtiger als dieses zentrale sozialpolitische Anliegen.“

 

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