HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN
Laut dem aktuellen Länderfinanzbenchmark der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC belegt das Saarland bei der Finanzkraft nach wie vor den letzten Platz im Ländervergleich. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
Klaus Kessler - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender - Bild: gruene-fraktion-saar.de
Klaus Kessler – Stellvertretender Fraktionsvorsitzender – Bild: gruene-fraktion-saar.de
“Die PwC-Untersuchung bestätigt abermals, dass die Landesregierung von ihrem Vorhaben, die Eigenständigkeit des Saarlandes dauerhaft zu sichern, noch immer meilenweit entfernt ist. Laut den Prüfern könne das Saarland die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 nur unter großer Ausgabendisziplin einhalten, selbst wenn sich die Länder mit ihrem Vorschlag zur Neustrukturierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchsetzen und das Saarland jährlich 400 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen erhält. Wolle man dann noch eine durchschnittliche Investitionsquote erreichen, müssten weitere erhebliche Sparanstrengungen erbracht werden.

Das heißt kurzum: Bleibt die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form bestehen, wird das Motto für das Saarland auch künftig “verwalten statt gestalten” lauten. Der Landesregierung ist es nicht gelungen, in den Bund-Länder-Verhandlungen eine tragfähige Lösung für die prekäre Finanzsituation des Landes, nämlich einen Altschuldentilgungsfonds, durchzusetzen.

Die Untersuchung von PwC verdeutlicht aber auch, dass die Schuldenbremse vollkommen falsch austariert ist. Der Sparzwang darf die Länder nicht dazu zwingen, Ausgaben für wichtige Bereiche wie etwa Bildung und Wissenschaft, Ökologie oder Infrastruktur zu vernachlässigen. Denn es handelt sich dabei um nachhaltige und damit unerlässliche Investitionen in die Zukunft des Landes. Daher sind wir der Auffassung, dass solche rentierlichen Investitionen aus der Schuldenbremse herausgerechnet werden müssen.

Um außerdem eine weitere Konsolidierung zulasten der Kommunen zu vermeiden, ist es unabdingbar, dass der Bund sich deutlich mehr als bislang an den Kosten, insbesondere im Bereich der Sozial- und Flüchtlingsausgaben, beteiligt.”

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