Am Dienstag (23.02.2016) stellte Finanzminister Stephan Toscani anlässlich der Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2015 in der Landespressekonferenz fest: „Ich bin zufrieden mit dem Haushaltsergebnis für das Jahr 2015. Es ist ein Beleg dafür, dass der ehrgeizige Konsolidierungskurs der Landesregierung erfolgreich verläuft. Wir sind auf Kurs.“
Die Landesregierung hat den Haushaltsplan nicht nur eingehalten. Vielmehr gab es im letzten Jahr gegenüber der Planung weitere deutliche Fortschritte auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung. Geplant war eine Neuverschuldung von 359 Mio. Euro. Tatsächlich betrug sie 242 Mio. Euro. Damit fiel die Neuverschuldung um 117 Mio. – um fast ein Drittel – niedriger aus als in der Planung vorgesehen.
„Die Landesregierung hat ihren Konsolidierungskurs auch 2015 fortgesetzt – zielgerichtet, verlässlich und berechenbar. Auf der Grundlage einer sparsamen Haushaltsbewirtschaftung blieben die Ausgaben des Landes insgesamt leicht unter dem im Haushaltsplan ausgewiesenen Wert. Dies ist umso bemerkenswerter, als in erheblichem Umfang flüchtlingsbedingte Mehrausgaben zu verkraften waren. Positiv hat sich insbesondere das niedrige Zinsniveau ausgewirkt. Auf der Einnahmeseite schlägt die gute Konjunktur zu Buche. Sie hat uns höhere Steuereinnahmen beschert als in der Steuerschätzung kalkuliert“, erklärte Finanzminister Stephan Toscani.
Ausgabenseite
Auf der Ausgabenseite waren erhebliche Mehrbelastungen zu verkraften. Insbesondere durch den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen. Im letzten Jahr sind Ausgaben von rund 42 Mio. Euro und damit rund 17 Mio. Euro mehr als geplant angefallen. Trotzdem ist es insgesamt bei den Ausgaben gelungen, 29 Mio. Euro weniger auszugegeben als im Haushaltsplan veranschlagt. Der prozentuale Rückgang der Ausgaben gegenüber dem Haushaltsplan beträgt 0,7 Prozent.
Auf der Ausgabenseite haben sich insbesondere die Sparmaßnahmen im Personalbereich positiv auf das Haushaltsergebnis niedergeschlagen.
„Erfreulich ist“, so Finanzminister Stephan Toscani, „dass die Investitionsausgaben 2015 weiterhin ein hohes Niveau erreichen, denn sie leisten einen wichtigen Beitrag für eine positive Entwicklung unseres Landes. Die Investitionsquote betrug 8,4 Prozent im Jahr 2015. Damit fiel sie zwar um 0,2 Prozent niedriger aus als geplant. Im Vergleich mit den übrigen westdeutschen Flächenländern bewegt sie sich aber weiterhin auf einem beachtlichen Niveau.“
Unterstützt wurde die insgesamt positive Entwicklung erneut auch durch das niedrige Zinsniveau. Insbesondere konnte das Land auslaufende hochverzinste Kredite durch Kredite mit niedrigeren Zinsen ablösen. So lagen die Zinsausgaben gegenüber dem Wert, der ursprünglich im Haushaltsplan vorgesehen war, um 44 Mio. Euro niedriger.
Einnahmenseite
Stephan Toscani verwies auf steuerabhängige Einnahmen (Steuern, Länderfinanzausgleich, Bundesergänzungszuweisungen) in Höhe von 3.146 Mio. Euro. „Das sind rund 100 Mio. Euro mehr als wir im Haushaltsplan einkalkuliert hatten. Das gute Ergebnis wurde vor allem bei der Umsatzsteuer mit einem Mehrergebnis von 91 Mio. Euro und der Körperschaftssteuer mit einem Mehrergebnis von 9 Mio. Euro erzielt.“
Vorsorge
Mit dem Haushaltsplan 2016 und 2017 hat die Landesregierung in erheblichem Umfang Vorsorge getroffen, um die finanziellen Folgen des massiven Zugangs von Flüchtlingen abfangen zu können. Eingeplant sind dafür auch Bundesmittel. Dank des insgesamt zufriedenstellenden Haushaltsabschlusses 2015 wird die Landesregierung nunmehr weitere Mittel als Risikovorsorge an ein Sondervermögen zuführen, damit das Land im Verlauf der Jahre 2016/17 etwaigen Mehrbelastungen durch die Flüchtlingsbewegung begegnen kann.
Ausblick
Finanzminister Stephan Toscani stellte abschließend fest: „Der Haushaltsabschluss 2015 beweist einmal mehr, dass die Landesregierung die Zukunftssicherung des Saarlandes verlässlich und mit Erfolg vorantreibt. Wir erarbeiten damit die Grundlagen für eine solide finanzielle Basis unseres Landes für die Zeit nach 2019. Nun geht es darum, dass wir den Konsolidierungskurs des Landes unbeirrt fortsetzen. Zugleich setzen wir alles daran, dass wir die Verhandlungen zwischen den Ländern und der Bundesregierung über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Zeit nach 2019 zu einem guten Abschluss führen. Das Saarland kann optimistisch in die Zukunft blicken.“
Die Eckdaten im Einzelnen:
Haushaltsvolumen: 3.987 Mio. € (+1,0 % ggü. Plan)
Haushaltsvolumen um KdU-Finanzierungsanteile bereinigt: 3.919 Mio. € (-0,7 % ggü. Plan)
Nettokreditaufnahme: 242 Mio. € (- 32,6 % ggü. Plan)
Investitionsausgaben: 334 Mio. € (-2,1 % ggü. Plan)
Investitionsquote: 8,4 % (- 0,2 %-Punkte ggü. Plan)
Personalausgaben: 1.475 Mio. € (-1,2 % ggü. Plan)
Zinsausgaben: 426 Mio. € (-9,6 % ggü. Plan)
Vorsorge gegen Haushaltsrisiken: 31 Mio. € (+31 Mio. € ggü. Plan)
