Das Saarland macht Druck: Vor einer Schaltkonferenz mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat Mobilitätsministerin Petra Berg deutlich gemacht, dass sie von Bekenntnissen allein genug hat. Ihre Forderung an den Bund lässt an Klarheit nichts vermissen: mehr Wasserrückhalt, verbindliche Fahrpläne und ein zügiger Ausbau der Moselschleusen. Es gehe nun um Taten, nicht um weitere Diskussionen.
„Wir fangen beim Thema Niedrigwasser nicht bei null an“, stellte Berg klar. Der entsprechende Aktionsplan liege schließlich schon seit 2019 vor. Dass sich seither wenig bewegt habe, führt die Ministerin auch auf eine gewisse Zurückhaltung des Bundes zurück. Bilger sei damals bereits als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium mit dem Thema befasst gewesen.
Entsprechend hoch sind ihre Erwartungen an die anstehende Runde. Statt neuer Ideensammlungen wünscht sich Berg konkrete Zusagen. „Deshalb erwarte ich von der heutigen Schalte keine weiteren Ideensammlungen, sondern vor allem einen verbindlichen Fahrplan zur Umsetzung der bereits lange bekannten Vorschläge“, betonte sie.
Dass das Saarland selbst handlungsfähig ist, hat das Land gemeinsam mit Rheinland-Pfalz bereits gezeigt. Als eines der ersten Bundesländer setzten beide das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Lkw-Transporte vorübergehend aus, um der Wirtschaft kurzfristig Luft zu verschaffen. Doch Berg macht sich keine Illusionen über die Grenzen solcher Maßnahmen: „Durch die Verlagerung von Verkehren und die Optimierung von Fahrrinnen gibt es keinen Tropfen Wasser mehr im Rhein und den Nebenflüssen.“
Genau hier setzt ihr Appell für die lange Sicht an. Der Bund müsse die Anpassung an häufigere Trockenperioden ernster nehmen und dabei den natürlichen Wasserrückhalt entlang der großen Schifffahrtsstraßen stärken. Wasser solle länger in der Fläche gehalten werden, damit es auch in trockenen Zeiten verfügbar bleibe. Dass Bilger nun auch die Umweltverbände in die Gespräche einbinden wolle, wertet die Ministerin ausdrücklich als positives Signal.
Ein Anliegen bleibt für das Saarland dabei besonders zentral: der schnelle Bau der zweiten Schleusenkammern an der Mosel. Gerade für die heimische Industrie und allen voran die Stahlbranche hänge viel von einer funktionierenden Wasserstraße ab. „Der Bund muss den Ausbau endlich vorantreiben“, forderte Berg mit Nachdruck.
