Wer täglich pendelt oder beruflich auf das Auto angewiesen ist, spürt es seit Wochen an der Zapfsäule: Die Kraftstoffpreise sind auf ein Niveau geklettert, das viele Haushalte an ihre finanziellen Grenzen bringt. Nun ziehen Bund und Länder gemeinsam die Reißleine. Ein Entlastungspaket soll die Belastung schnell dämpfen.
Kernstück der Einigung ist eine deutliche Senkung der Energiesteuer. Der Bund reduziert die Abgabe auf Benzin und Diesel bis Ende 2026 um 14 Cent je Liter. Rechnet man die Umsatzsteuer hinzu, ergibt sich eine Entlastung von 17 Cent pro Liter. Für Verbraucher und Wirtschaft summiert sich das auf rund 2,5 Milliarden Euro, wovon die Länder über einen Umsatzsteuerfestbetrag die Hälfte tragen. Bis zum 1. Oktober soll die Maßnahme umgesetzt sein.
Doch die Politik will es nicht bei einer befristeten Steuersenkung belassen. Der Bund kündigte Gespräche mit der Mineralölwirtschaft an, um spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Ziel ist es, missbräuchliche Preisaufschläge zu unterbinden, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Parallel begrüßt die Bundesregierung Überlegungen auf europäischer Ebene, analog zum EU-Energiekrisenbeitrag von 2022 Maßnahmen gegenüber der Branche zu prüfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte die Geschwindigkeit des Vorgehens. „Wer jeden Tag auf das Auto angewiesen ist, kommt an seine Belastungsgrenze. Wir handeln schnell und haben einen klaren Fahrplan für 2027“, erklärte er. Die Entlastung von 2,5 Milliarden Euro sei „in Zeiten angespannter Haushalte kein Pappenstiel“ und ein starkes Signal für das Land.
Deutlicher in der Wortwahl wurde Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der von einem Ende der „Abzocke an den Zapfsäulen“ sprach. Für Familien, Pendler und Handwerker seien die Preise nicht mehr zu stemmen. Er verwies zugleich auf das langfristige Ziel, „die Krisenprofite der Mineralölkonzerne an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben“ zu können.
Auch aus den Ländern kam Zustimmung. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies nannte die Situation an den Tankstellen „völlig außer Kontrolle“ und forderte eine Übergewinnsteuer, die die großen Ölkonzerne an der Finanzierung beteiligt. Sein rheinland-pfälzischer Kollege Gordon Schnieder wertete es als wichtiges Zeichen, dass Bund und Länder trotz knapper Kassen einen gemeinsamen Weg gefunden hätten.
Rückendeckung erhielt das Paket aus beiden Fraktionen der Regierungskoalition. Thorsten Frei von der CDU/CSU sprach von einem Beleg für die Handlungsfähigkeit der Regierung. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hob hervor, dass der Spritpreisdeckel für Transparenz und Verlässlichkeit sorge und zugleich Wettbewerb nach unten ermögliche. Darüber hinaus schafft der Bund die Voraussetzungen für einen einkommensbezogenen Direktauszahlmechanismus, um besonders betroffene Haushalte künftig gezielt unterstützen zu können.
