Für die kommunalen Energieversorger in Deutschland bringt der Beschluss des Bundeskabinetts spürbare Erleichterung. Am Dienstag verabschiedete die Bundesregierung die Novelle des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) – und griff dabei zentrale Forderungen der Branche auf. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, spricht von einer klar positiven Wendung.
„Es ist sehr erfreulich, dass das Bundeskabinett den drängenden Rufen der Energiewirtschaft Gehör geschenkt hat“, erklärte Andreae. Gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf habe sich der Kabinettsbeschluss deutlich verbessert. Für die Stadtwerke im ganzen Land sei das eine gute Nachricht.
Konkret geht es um mehrere technische, aber folgenreiche Stellschrauben. Die maximale Gebotsmenge pro Auktion und pro Compliance-Konto wurde von 50 auf 20 Prozent gesenkt. Zugleich schränkte der Gesetzgeber den Kreis der Auktionsteilnehmer ein, sodass künftig nur noch BEHG-Verpflichtete zum Zuge kommen. Auch das sogenannte Banking der Zertifikate wurde begrenzt: Papiere aus dem Jahr 2026 lassen sich nicht mehr für die Abgabeverpflichtung im Jahr 2027 nutzen.
Hinter diesen nüchternen Zahlen steckt handfeste Entlastung. Die Anpassungen reduzieren die Überzeichnung der Auktionen und sorgen dafür, dass die Unternehmen weniger Mittel bereithalten müssen, um überhaupt mitbieten zu können. Das senke die Finanzierungskosten und mache den Handel insgesamt handhabbarer, betonte Andreae.
Ein zentraler Punkt für die Versorger: Durch die gedeckelte Gebotsmenge müssen sie keine unnötig hohen Geldsummen mehr allein zur Absicherung parken. Kapital, das sonst gebunden wäre, bleibt so verfügbar. Die Einschränkung des Bankings wiederum macht spekulativen Arbitragehandel weniger lukrativ – ein Effekt, der den Markt stabiler machen soll.
Gänzlich zufrieden zeigt sich der Verband allerdings noch nicht. Beim Auktionsdesign und bei der Höhe der Nachkaufpreise sieht der BDEW weiterhin Korrekturbedarf. Man werde das anstehende parlamentarische Verfahren daher aktiv begleiten, kündigte Andreae an. Die entscheidenden Weichen für die kommunale Energiewirtschaft sind damit gestellt, doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
