Auch Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Ulli Meyer sieht die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen: „Wir müssen einen fairen Wettbewerb für alle Anbieter schaffen und die derzeit vorherrschenden Missstände beseitigen. Angeregt wird eine Haftung der Betreiber für die Einhaltung der produktbezogenen europäischen Bestimmungen durch Händler außerhalb der EU. Die Mitverantwortung der Marktplatzbetreiber besteht auch bei der Identifikation der Anbieter. Nur so können Maßnahmen gegen diese getroffen werden. Außerdem ruft der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, sich aktiv für die Förderung und Entwicklung moderner Werkzeuge zur Marktüberwachung einzusetzen. So können wir den Herausforderungen, die der digitale Markt mit sich bringt, begegnen.“

Zukünftig wird auch die Subventionierung von Postsendungen aus China überprüft, da die geringen Gebühren die chinesischen Händler gegenüber anderen Anbietern möglicherweise unbillig bevorzugen und zu einem Marktungleichgewicht beitragen.

„Es ist Auftrag der Bundesregierung die Benachteiligung von heimischen Anbietern zu unterbinden und die Erwerber zu schützen. Eine Einhaltung der europäischen Vorschriften durch diese Händler muss gewährleistet sein – insbesondere auch durch Verpflichtungen der Betreiber der Marktplätze“, sagte Finanzminister Peter Strobel abschließend.

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