Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, mit den Landwirten in einen offenen und ehrlichen Dialog einzutreten statt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden und sie weiter zu belasten. Zudem soll Minister Jost als neuer Vorsitzender der Agrarministerkonferenz auf die Bundesregierung einwirken, die Beratungen über den Agrarpaket und speziell die Düngeverordnung auszusetzen und diese auf der Basis wissenschaftlicher Grundlagen neu zu erarbeiten.
Dazu der Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Die Landesregierung muss ebenso wie die Bundesregierung endlich mit den Landwirten reden statt nur über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Die bundesweiten Bauerndemos sind notwendig, um die Landwirte wieder ins Bewusstsein der Politik zu bringen. Die geplanten Maßnahmen wie der Agrarpaket und speziell die Düngeverordnung schaden einem ganzen Berufsstand. Agrarminister Jost muss dringend als neuer Vorsitzender der Agrarministerkonferenz auf die Bundesregierung einwirken, die Beratungen über den Agrarpaket und speziell die Düngeverordnung auszusetzen und diese auf der Basis wissenschaftlicher Grundlagen neu zu erarbeiten.
Zudem müssen europaweit einheitliche Messmethoden festgelegt werden, damit klar ist, wo und wie beprobt werden darf. Natürlich muss die Nitratbelastung des Grundwassers in den problematischen Gegenden gesenkt werden. Hierfür muss aber mit den Bauern eine fachlich fundierte Lösung gefunden werden. Die Landwirte an den Rand ihrer Existenz zu bringen, ist die denkbar schlechteste Lösung“.
Ministerpräsident Tobias Hans zeigt Verständnis für die Landwirte, die am Freitag (17. Januar) vor dem Landtag des Saarlandes protestiert haben: „Der Frust unserer Landwirte ist nachvollziehbar. Sie stecken trotz harter Arbeit unverschuldet in einer schwierigen Situation. Ich nehme den Protest sehr ernst und stehe hinter unseren Bäuerinnen und Bauern. Wir dürfen den Klimaschutz nicht auf dem Rücken unserer Landwirtschaft austragen, sondern müssen alle mit ins Boot nehmen und in den Dialog treten. Aus diesem Grund habe ich mich vor ein paar Wochen mit den Akteuren in der Staatskanzlei getroffen und werde mir zeitnah auch vor Ort ein Bild der Situation machen.“
