Saarland | Ensch-Engel: DIE LINKE begrüßt Überlegungen der saarländischen Bürgermeister sich luxemburger Sammelklage anzuschließen

Anlässlich einer möglichen Klage von Luxemburger Bürgermeistern auf Schließung des AKW Cattenom erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag:

„Nachdem alle Gespräche und Verhandlungen mit der

französischen Regierung über die dringend geforderte Abschaltung des Pannen-AKWs Cattenom bisher im Sande verlaufen sind, erachtet auch DIE LINKE eine Klage als letzte Möglichkeit, eventuell eine Abschaltung von Cattenom zu erwirken, als durchaus sinnvoll an. Wir hatten demnach die Landesregierung bereits Anfang des Jahres aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten hierfür zu prüfen und gegebenenfalls Klage einzureichen. Bisher wurde unsere Forderung immer mit dem Hinweis, der Betrieb von Cattenom sei eine rein nationale Angelegenheit, abgewiesen. Auch haben wir stets die Unterstützung der beiden saarländischen Bundesminister vermisst.“

Traurig sei, dass die Bürgermeister von Luxemburg als Vorbild dienen müssten, damit hier überhaupt diese Möglichkeit vom Saarländischen Städte- und Gemeindetag geprüft werde. „Dennoch unterstützen wir diese Aktionen aktiv“, so Ensch-Engel.„Wenn Genf erfolgreich die Annahme einer Klage durchgesetzt hat, müsste das in unserem Fall auch gelingen. Zumal Cattenom eines der AKWs mit den meisten Störfällen ist.“ Es sei daher absolut zu begrüßen, wenn sich die saarländischen Kommunen der Luxemburger Initiative anschließen würden. Denn bei einer Atomkatastrophe sei auch das Saarland betroffen. Ensch-Engel weiter: „Wie der Westdeutsche Rundfunk im Januar zudem berichtet hat, haben Fachanwälte im Auftrag der Stadtregion Aachen eine Klage gegen den Weiterbetrieb der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel geprüft und eine bis dahin einmalige Frage geklärt. Demnach kann eine Kommune gegen einen Kraftwerksbetreiber und auch die zuständige Aufsichtsbehörde juristisch vorgehen.“

In diesem Zusammenhang verweist Ensch-Engel zudem nochmals auf die Vorschläge von Oskar Lafontaine. Dieser hatte betont, dass die Bundesregierung Frankreich ein konkretes Angebot zur Stilllegung des AKWs Cattenom machen müsse.