HOMBURG1 | SAARLAND NACHRICHTEN

Wie der SR berichtet, halten 74 Prozent der Eltern im Saarland laut einer aktuellen Bertelsmann-Umfrage die Kita-Beiträge für zu hoch. 27 Prozent sehen dadurch sogar ihre Lebensqualität stark oder sehr stark eingeschränkt. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:

„Es muss unser Bestreben sein, allen Kindern gleichberechtigten Zugang zur Bildung zu geben. Das bedeutet auch, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Doch im Kita-Bereich ist das zunehmend der Fall. Die Gebühren sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Gerade für Eltern aus sozial schwächeren Verhältnissen sind sie kaum noch zu tragen. Laut der aktuellen Bertelsmann-Umfrage sehen viele Eltern aufgrund der hohen Kita-Beiträge ihre Lebensqualität sogar eingeschränkt.
Dabei ist gerade die frühkindliche Bildung wichtig, um unserem Nachwuchs eine gute Zukunftsperspektive zu geben. Und Kinder von Eltern aus bildungsfernen Schichten profitieren besonders vom umfassenden Betreuungsangebot der Kitas. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihnen der Zugang zu den Kindertageseinrichtungen verwehrt bleibt, da ihre Eltern die Beiträge nicht mehr stemmen können.
Perspektivisch wäre es daher wünschenswert, die Kitas vollständig beitragsfrei zu gestalten. Da dies in der jetzigen Haushaltslage des Saarlandes jedoch nicht umzusetzen ist, fordern wir als ersten Schritt die Einrichtung einer einkommensabhängigen Gebührenstaffelung. Diese gilt bislang im Saarland  lediglich im dritten Kindergartenjahr. Je nach Monatseinkommen der Eltern kann die Kita entweder vollständig beitragsfrei, hälftig beitragsfrei oder nicht beitragsfrei sein. Dieses Modell muss auf alle Kindergarten- und Kinderkrippenjahre ausgeweitet werden.
Ein entsprechender Plenarantrag unserer Fraktion vom September hatte die Große Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit abgelehnt. Wir fordern angesichts der aktuellen Umfrageergebnisse von der Landesregierung, ihre Verweigerungshaltung in dieser Frage aufzugeben und sich endlich für mehr Bildungsgerechtigkeit im Land einzusetzen. Nur durch eine soziale Staffelung der Kita-Gebühren können wir sicherstellen, dass alle Kinder, unabhängig aus welcher gesellschaftlichen Schicht sie kommen, die gleichen Bildungschancen erhalten. Wir sehen hier insbesondere Bildungsminister Commerçon in der Pflicht, seiner Ankündigung Taten folgen zu lassen. Denn er hat erst kürzlich eben diese Gebührenstaffelung als Zwischenlösung auf dem Weg zu beitragsfreien Kitas eingefordert.“
Link zum Plenarantrag der Grünen-Landtagsfraktion:
https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag15_1937-neu.pdf
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