Am Montag, 14. Oktober, war das Saarland Gastgeber eines Spitzentreffens der Staatssekretäre der deutsch-französischen Grenzregion. In den Räumen der Industrie- und Handelskammer in Saarbrücken empfing Staatssekretär Jürgen Barke Antoine Foucher, Directeur du Cabinet im französischen Arbeitsministerium sowie dessen Amtskollege Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Darüber hinaus nahmen die Staatssekretärinnen Daniela Schmitt aus Rheinland-Pfalz und Katrin Schütz aus Baden-Württemberg an dem Treffen teil.

Beim Gipfeltreffen ging es um den Abbau von Hindernissen bei den Arbeitnehmerentsendungen in der deutsch-französischen Grenzregion. So sollen in Zukunft die Verwaltungsanforderungen auf der französischen Seite für deutsche Unternehmen vereinfacht werden. Das Ziel ist es, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beider Länder zu vertiefen.

Staatssekretär Jürgen Barke sprach von einem positiven Signal, das von dem heutigen Treffen ausgehe: „Gerade das Saarland als europäischstes aller Bundesländer profitiert von den engen wirtschaftlichen Verknüpfungen in der Grenzregion. Allerdings ist der Verwaltungsaufwand für unsere mittelständischen Unternehmen an der einen oder anderen Stelle immer noch zu hoch. Daher geht es jetzt darum, die noch bestehenden Barrieren zu überwinden, um weitere Wertschöpfungsketten zu ermöglichen. Mit dem heutigen Zusammentreffen haben wir einen großen Sprung nach vorne gemacht.“

Directeur du Cabinet Antoine Foucher schlug vor, die europäischen Entsendungsregeln gerechter zu gestalten: „Derzeit erlauben diese Regeln, innerhalb desselben Landes, nicht die gleichen Sozialbeiträge für die gleiche Arbeit und den gleichen Lohn zu bezahlen. Das müssen wir ändern. Das bedeutet nicht, gleiche Sozialbeiträge in allen europäischen Ländern durchzusetzen, das wäre absurd. Aber es bedeutet, dass innerhalb desselben Landes alle Betriebe vergleichbare Sozialbeiträge für vergleichbare Löhne zahlen, unabhängig vom Ursprungland. Solange die europäischen Regeln einen lauteren Wettbewerb nicht garantieren, bleibt es schwierig, nationale Hindernisse wirklich aus dem Weg zu räumen.“

Staatssekretär Rolf Schmachtenberg begrüßte ausdrücklich den Austausch mit den französischen Partnern: „Wir haben über Wege gesprochen, das Zusammenwachsen der Wirtschaftsräume diesseits und jenseits des Rheins zu stärken und administrative Hürden für Arbeitnehmerentsendungen nach Frankreich zu verringern.“

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