Im saarländischen Bildungsministerium herrscht offenbar Chaos bei der Kommunikation zur Landesweiten Systematischen Medienausleihe Saar, kurz LSMS. Die CDU-Landtagsfraktion wirft Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot vor, innerhalb weniger Tage völlig widersprüchliche Informationen an Schulen, Eltern und Schulträger herausgegeben zu haben – und stellt offen die Frage, ob die Ministerin ihrem Amt noch gewachsen ist.
Konkret geht es um zwei Botschaften aus demselben Haus, die sich gegenseitig aufheben. In einem Elternbrief drohte das Ministerium damit, Tablets und Schulbücher einzuziehen, sollten sich Schulen gegen die Teilnahme an der LSMS entscheiden. Nahezu zeitgleich veröffentlichte dieselbe Behörde eine Stellungnahme, wonach die Schulträger unabhängig von schulinternen Konferenzbeschlüssen weiterhin zur Ausstattung der Schülerinnen und Schüler verpflichtet seien. Zwei Aussagen, die sich diametral widersprechen – und die Betroffenen ratlos zurücklassen.
Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU im saarländischen Landtag, findet deutliche Worte: „Was sich hier wieder abgespielt hat, ist schlicht unerhört. Entweder weiß die Rechte in diesem Ministerium nicht, was die Linke tut, oder das Ministerium hat die Schulen, die Eltern und die Schulträger im Saarland wissentlich mit falschen Informationen konfrontiert.“ Beides sei nicht hinnehmbar, so Schmitt-Lang.
Die Christdemokratin verweist auf ganz praktische Folgen des Durcheinanders. Schulen hätten auf Grundlage des ursprünglichen Ministerbriefs Beschlüsse gefasst, Eltern sich darauf eingestellt und Schulträger ihre Planungen entsprechend ausgerichtet. Erweisen sich diese Informationen nun als falsch, stünden Schulträger möglicherweise vor rechtlichen und finanziellen Risiken. „Wer trägt dafür die Verantwortung? Wer kommt für etwaige Schäden auf?“, fragt Schmitt-Lang und betont, das seien keine theoretischen Überlegungen, sondern Fragen, die das Ministerium umgehend beantworten müsse.
Die CDU-Fraktion fordert von der Ministerin eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs. Welche der beiden Aussagen gilt tatsächlich? Wer hat wann welche Entscheidung getroffen? Und wie konnte es passieren, dass eine Landesbehörde in einer derart weitreichenden Angelegenheit binnen kürzester Zeit zwei einander ausschließende Botschaften in die Welt setzt? Die betroffenen Schulen, Eltern und Schulträger hätten ein Recht auf Klarheit – „und zwar jetzt, nicht erst nach den Osterferien“, so Schmitt-Lang.
Doch die Opposition belässt es nicht bei der Kritik am konkreten Fall. Die CDU-Fraktion sieht in dem Vorgang ein Symptom für ein tieferliegendes Problem. Das Bildungsministerium unter SPD-Führung liefere „Baustelle um Baustelle“ und stelle seine Dysfunktionalität seit Jahren unter Beweis. Selbstkorrektur reiche nicht mehr aus, argumentiert die Fraktion und fordert eine unabhängige externe Evaluation des gesamten Ministeriums.
Schmitt-Lang spitzt ihre Kritik am Ende bewusst auf die Person der Ministerin zu. Diese sei „offensichtlich überfordert“, ein Thema nach dem anderen entgleite ihr. Darunter leide die gesamte Schulgemeinschaft im Saarland. Es stelle sich zunehmend die Frage, wie lange sich das Land eine so agierende Bildungsministerin noch leisten könne. Ob das Ministerium auf die schweren Vorwürfe reagiert und Klarheit in die widersprüchliche Kommunikation bringt, bleibt abzuwarten. Für Schulen, Eltern und Schulträger dürfte die Geduld allerdings langsam aufgebraucht sein.
