Zu den Verzögerungen bei der Ausarbeitung eines landesweiten Bäderkonzepts erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Klaus Kessler:
“Bereits am 20. Februar 2015 kündigte Innenminister Bouillon die Erarbeitung eines landesweiten Bäderkonzeptes an. Ein solches ist angesichts des geringen Kostendeckungsgrades vieler Bäder dringend nötig. Ursprünglich sollte es im vergangenen Sommer vorliegen und wurde dann auf den Herbst verschoben. Und noch im Innenausschuss am 17. November wurde berichtet, dass man sich in der Endabstimmung befinde. Ganz offensichtlich wurde damals jedoch die Unwahrheit gesagt. Denn bis dato liegt erst ein Zwischenbericht vor, wie es in den Medien heißt. Innenminister Bouillon hat sich hier einmal mehr als Ankündigungsminister entpuppt. Er scheint auf der kommunalen Seite offenbar mit seinen Vorstellungen aufgelaufen zu sein.
Mit seinen leeren Versprechungen stößt er nicht nur den Wählerinnen und Wählern vor den Kopf. Diese Verzögerungstaktik dürfte die finanzielle Situation der Bäder im Saarland noch weiter verschlechtern und sich negativ auf den Schwimmunterricht an Schulen auswirken. Wie der Saarländische Rundfunk zu Beginn des Jahres mitgeteilt hat, hat sich die Zahl der Lehrschwimmbecken in den vergangenen zwölf Jahren bereits von 27 auf 9 reduziert. Das Ergebnis: Im Schuljahr 2015/16 konnten 13 von 163 Grundschulen im Saarland überhaupt keinen Schwimmunterricht anbieten, wie uns auf Nachfrage im Innenausschuss mitgeteilt wurde. Der Grund dafür ist, dass Schwimmbäder, die in vertretbarer Zeit zu erreichen gewesen wären, nicht genügend Kapazitäten für den Unterricht bereitstellen konnten. Diese Situation dürfte sich noch weiter verschärfen, da in diesem Schuljahr 200 Grundschüler mehr als im Vorjahr unterrichtet werden.
Wir halten diese Entwicklung für fatal, da laut DLRG-Angaben inzwischen schon 45 Prozent aller Schülerinnen und Schüler nach der Grundschulzeit noch keine sicheren Schwimmer sind. Daher erhärten wir unsere Forderung an Minister Bouillon, gemeinsam mit den Verwaltungschefs der Kommunen und den Landkreisen endlich die Eckpunkte für ein Bäderkonzept zu erarbeiten und dieses noch vor der Wahl vorzulegen. Das Ziel muss in einer kommunenübergreifenden Finanzierung und einer möglichen Subventionierung durch die Landkreise nach dem Beispiel aus St. Wendel bestehen. Auch muss geprüft werden, inwiefern ein Neubau von Lehrschwimmbecken notwendig und praktikabel ist.”
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